Michael Sarbach wählen!

2012-01-06T01:06:00.000-08:00

Die Fraktion GRÜNE prowil schlug dem Stadtparlament Michael Sarbach, (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen; Fraktion GRÜNE prowil) für das Amt des Vize-Parlamentspräsidenten 2012 vor. Guido Wick begründete diesen Wahlvorschlag: «Michael Sarbach wohnt seit zehn Jahren in Wil und ist seit 2010 Bürger dieser Stadt. Er ist äusserst vielseitig, insbesondere schlägt sein Herz– nebst der Politik – für Musik und Kultur. Er erteilt Musikunterricht im Kathi, ist im Vorstand des Kulturzentrums Gare de Lion, wirkt als Sänger, Gitarrist und Songschreiber und ist nicht zuletzt Student an der Universität Zürich, wobei er sein Studium in diesehttp://www.blogger.com/img/blank.gifm Jahr abschliesst. Politisch bringt Michael Sarbach einige Erfahrung mit – so gehört er dem Wiler Stadtparlament seit 2005 an und hat in dieser Zeit in verschiedenen ständigen und nicht ständigen Kommissionen mitgearbeitet oder diese als Präsident geleitet. Sodann war er bereits dreimal Stimmenzähler und kennt damit auch den Präsidiumsbetrieb schon.»

Michael Sarbach (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen; Fraktion GRÜNE prowil) wurde sodann im ersten Wahlgang mit 28 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen zum Vizepräsidenten des Wiler Stadtparlaments gewählt.(gk)

Ganzer Artikel unter: http://www.mywil.ch/detail.php?id=18221

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

2011-11-22T03:38:00.000-08:00

Mit dem Slogan „Kein Linkes Eigengoal!“ und unzähligen Inseraten, Flyer und Plakaten bekämpft ein Komitee die Initiative „Pauschalsteuer abschaffen“. Von wem diese sehr kostenintensive Kampage wohl finanziert wird, ist für mich naheliegend. Es geht bei dieser Frage aber meines Erachtens nicht um „links“ oder „rechts“, „liberal“ oder „konservativ“. Es geht um nichts anderes als Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung. Warum sollen reiche Ausländer mit der Steuerverwaltung verhandeln und massiv weniger Steuern bezahlen dürfen? Genau jene, die es sich am meisten leisten können auch einen fairen Beitrag an die Allgemeinheit zu leisten? Ich finde, die ausländischen Milliardäre sollen im Kanton St.Gallen den gleichen Anteil Steuern bezahlen, wie alle rechtschaffenden BürgerInnen dies auch tun müssen. Der aktuelle Zustand ist nichts anderes als eine Diskriminierung aller SchweizerInnen.
Im Kanton Zürich wurde die Pauschalsteuer erfolgreich abgeschafft und es hat sich gezeigt, dass nur einige wenige reiche AusländerInnen weggezogen sind. Die von der Gegnerschaft propagierten negativen Auswirkungen blieben aus; im Gegenteil: Unter dem Strich profitieren nun alle Steuerzahler davon, weil die Gemeinden heute deutlich mehr Einnahmen erzielen. Dies dank der grossen Mehrheit jener reichen AusländerInnen, welche geblieben sind und heute regulär Steuern bezahlen. Für die meisten Leute gibt es nämlich noch andere Kriterien für die Wahl ihres Wohnortes als nur der Steuerfuss – unsere schöne Ostschweiz hat da definitiv mehr zu bieten!
Ich bin nicht für eine Extrawurst für reiche AusländerInnen auf dem Buckel der „gewöhnlichen“ SteuerzahlerInnen und lege darum ein überzeugtes JA zur Initiative ein!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, GRÜNE prowil

Kulturförderung ohne Grenzen

2011-11-14T03:36:00.000-08:00

Am Donnerstagabend gründeten 22 Gemeinden aus dem Hinterthurgau und dem Grossraum Wil Thurkultur, einen Verein zur Förderung des kulturellen Schaffens. Thurkultur ist der Nachfolge-Verein von Kultur Südthurgau.

PHILIPP HAAG

RICKENBACH. Keine Wehmut war am Donnerstagabend im Thurlinden-Schulhaus von Rickenbach zu spüren, obwohl ein erfolgreiches Thurgauer Pilotprojekt symbolisch zu Grabe getragen wurde: Kultur Südthurgau, der Verein, der in den letzten Jahren die Kultur in der Region förderte. Wehmut kam deshalb nicht auf, «weil der Geist von Kultur Südthurgau weiterlebt», wie es Präsident Hans Suter ausdrückte. Keine Stunde nachdem Kultur Südthurgau aufgelöst worden war, wurde die Nachfolge-Organisation Thurkultur gegründet.
14 Hinterthurgauer Gemeinden

Da auch Thurkultur als Kulturförderer auftritt, war die Auflösung nur ein Zwischenschritt. Der Verein funktioniert nach dem Vorbild von Kultur Südthurgau, einfach für ein grösseres Gebilde. Zu den 14 Hinterthurgauer Gemeinden (Aadorf, Bettwiesen, Bichelsee-Balterswil, Braunau, Eschlikon, Fischingen, Lommis, Münchwilen, Rickenbach, Sirnach, Schönholzerswilen, Tobel-Tägerschen, Wängi und Wilen) stossen acht St. Galler (Bronschhofen, Kirchberg, Niederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil); ausserdem sind einige Kulturschaffende und Institutionen dem Verein beigetreten. Thurkultur wirkt also über die Kantonsgrenze hinweg und «ermöglicht eine grenzenlose Kulturförderung», wie es Tagespräsident Bruno Gähwiler, Stadtpräsident von Wil, auf den Punkt brachte. Der Verein verwaltet und verteilt Gelder, mit denen kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten in den Gemeinden unterstützt werden. Dafür zahlt jede Gemeinde einen Franken pro Einwohner ein. Die Kantone Thurgau und St. Gallen verdoppeln den Betrag. Bereits steht aber eine Erhöhung zur Diskussion (siehe Kasten). Ausserdem kümmert sich Thurkultur, deren Geschäftsstelle an diejenige der Regio Wil angegliedert ist, um das Marketing für Kulturanlässe, indem beispielsweise eine Homepage aufgeschaltet wird, auf der alle Kulturanlässe in der Region Hinterthurgau/Wil aufgeführt sind.
Vorteile für alle

Thurkultur soll aber auch zu einer Art Netzwerk werden, über das die Kulturschaffenden und -veranstalter mit den Gemeinden sowie Wirtschaftsvertretern in Kontakt treten und sich austauschen können. «Thurkultur ist für alle und bringt Vorteile für alle», glaubt Gähwiler. Gegen die Gründung des Vereins gab es denn auch keine Einwände. Der einstimmig gewählte Vorstand ist auf Gemeindevertreter und Kulturschaffende sowie die beiden Kantone aufgeteilt. Als Präsident amtet Hans Suter, Rickenbach. Ihm zur Seite stehen als Vertreter der Politik Lilo Wellinger, Aadorf, Linus Calzaferri, Kirchberg, Bruno Gähwiler, Wil, und Dora Hadorn-Schär, Uzwil. Die Kultur-Vertreter sind Cornelia Scheiwiller, Fischingen, Marianne Schwyn, Littenheid, Monica Quinter, Zuzwil, und Michael Sarbach, Wil. Auch wenn der Verein auf 2012 aktiv wird, nimmt der Vorstand die Arbeit nun schon auf. «Wichtig ist, dass wir uns ein Profil erarbeiten», sagte Gähwiler.
70 000 Franken für Hinterthurgau

Das Budget des Vereins beträgt 220 000 Franken, wobei Förderbeiträge für die Thurgauer Gemeinden von 70 000 Franken, für diejenigen aus St. Gallen von 90 000 Franken vorgesehen sind. Die Summen sind aber erst Leitgrössen. Anträge für Unterstützungsgelder können bereits jetzt gestellt werden. Die Leistungsvereinbarungen mit den Kleinkunstveranstaltern Büx aus Sirnach und Gong aus Aadorf übernimmt Thurkultur. Das Vermögen von Kultur Südthurgau – etwa 10 000 Franken – überweist der Verein auf ein Sperrkonto. Das Geld darf nur für Kulturveranstaltungen im Hinterthurgau verwendet werden.

Tagblatt Online, 12. November 2011 01:04:54

Paul Rechsteiner - die richtige Wahl!

2011-11-11T03:30:00.000-08:00

Mit Verwunderung und grossem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CVP Michael Hüppi als Ständeratskandidaten nominiert hat. Ein Quereinsteiger gänzlich ohne politische Erfahrung, welcher für das St.Galler Wahlvolk bis heute ein unbeschriebenes Blatt ist. Wieso wurde von der CVP mangels geeigneter KandidatInnen nicht auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichtet? Der Ständerat ist definitiv der absolut falsche Ort, um erste politische Erfahrungen zu sammeln. Der Kanton St.Gallen braucht starke, erfahrene und politisch aktive Persönlichkeiten mit entsprechendem Leistungsausweis. Auch wenn die CVP mit diesem waghalsigen Experiment erfolgreich sein würde: Michael Hüppis Bemühungen würden in Bern wirkungslos verpuffen.
Meiner Meinung nach erfüllt von den drei verbliebenen Kandidaten nur Paul Rechsteiner die nötigen Voraussetzungen, die es im Stöckli braucht. Er ist eine starke gradlinige Persönlichkeit und macht seit bald 35 Jahren aktiv Politik. In den 25 Jahren als Nationalrat hat er sich ein Netzwerk in Bern aufgebaut, ist den Mitgliedern des Ständerates persönlich bekannt, wird aufgrund seines enormen Leistungsausweises von ihnen respektiert und kann somit Brücken über Parteigrenzen hinweg schlagen. Paul Rechsteiner kann den Kanton St.Gallen nicht nur würdig vertreten, sondern er kann auch aktiv etwas bewegen!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, Junge Grüne & KulturfreundInnen

Zehn Wiler wollen nach Bern

2011-09-07T04:21:00.000-07:00

Für die Nationalratswahlen kandidieren insgesamt 27 Personen aus dem Einzugsgebiet der Wiler Zeitung. Auffallend ist, dass der grösste Teil der Bewerber aus der Äbtestadt stammt.

Nadja STRICKER SANCHEZ

Region. Um die zwölf Nationalratssitze im Kanton St. Gallen bewerben sich 176 Personen auf 15 Listen. Das sind ein Viertel weniger Kandidierende als 2007. Mit 59 Frauen und 117 Männern auf den Listen erreicht der Frauenanteil 33,5 Prozent gegenüber 32,9 Prozent vor vier Jahren. Für die Ständeratswahlen kandidieren sechs Personen. Die Wahlen finden am 23. Oktober statt.

Kirchberg als Nummer 2

Unter den sechs Ständeratskandidaten befinden sich mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) und Yvonne Gilli (Grüne) auch zwei Wilerinnen.

Von den 176 Nationalratskandidaturen stammen deren 27 aus dem Einzugsgebiet der Wiler Zeitung. Davon sind sieben Frauen. Mit Theophil Pfister (SVP) aus Flawil tritt ein bisheriger Nationalrat zurück. Mit Lukas Reimann aus Wil (SVP) und Yvonne Gilli treten zwei Bisherige aus unserer Region wieder an.

Von den 27 Kandidaten sitzen deren sechs im St. Galler Kantonsrat, und deren fünf politisieren im Wiler Stadtparlament. Am meisten Kandidaten stammen aus der Äbtestadt, nämlich deren zehn. Fünf Bewerber aus Kirchberg und drei aus Bronschhofen sind weitere Häufungen. Ansonsten verteilt sich der Rest der Bewerber auf andere Gemeinden des Einzugsgebietes der Wiler Zeitung.

Grüner auf Listenplatz 1

Die Junge CVP schickt auf dem sechsen Listenplatz die Kauffrau und Betriebswirtschaftsstudentin Cristina Steinmann aus Zuckenriet ins Rennen. Die SVP nominiert neben Reimann den Rossrütener Lorenz Egli. Er ist Meisterlandwirt und hat im Kantonsrat Einsitz. Ebenfalls zwei regionale Kandidierende sind auf der Hauptliste der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaften zu finden. Die Wiler Stadträtin und Sozialpädagogin Barbara Gysi und der Sekundarlehrer und Schulleiter Donat Ledergerber aus Kirchberg wollen in den Nationalrat. Beide sitzen im Kantonsrat. Auf dem letzten Listenplatz der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaften, Juso, ist die Schülerin Vera Matjaz aus Degersheim aufgeführt.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union setzt zum einen auf David Fitze, Gebäudetechnikingenieur und Immobilienmanager aus Schwarzenbach, und zum anderen auf Hans-Jörg Höpli, Personalberater aus Rossrüti. Die CVP setzt ihr Vertrauen in drei Personen aus der Region Wil: Thomas Feller, Unternehmer und Berater aus Kirchberg, Elmar Mäder, Wil, Jurist, Geschäftsführer und ehemaliger Gardekommandant, sowie Martha Storchenegger aus Schwarzenbach, Heimleiterin und Kantonsrätin, sollen Stimmen für die Christlichsozialen gewinnen. Neben Yvonne Gilli (Grüne) kandidiert der Wiler Stadtparlamentarier und Betriebsökonom Luc Kauf für den Nationalrat.

Bei den Jungen Grünen steht Michael Sarbach, der ebenfalls im Wiler Stadtparlament sitzt und als Fachlehrkraft Musik und Betriebsleiter Gastro arbeitet, auf dem begehrten ersten Listenplatz. Der angehende Tierarzt Sebastian Koller, ebenfalls Stadtparlamentarier aus Wil, und Moritz Schaltegger, Automatiker aus Flawil, wollen für die Grünen ins Parlament.
Präsidentin kandidiert

Die Region für die FDP vertreten wollen Marc Mächler aus Zuzwil. Er ist Kantonsrat und Präsident der Kantonalpartei. Die Gemeindepräsidentin Imelda Stadler aus Lütisburg sitzt ebenfalls im Kantonsrat und hegt Ambitionen für den Nationalrat. Roman Rutz, Student, Berufsschullehrer und Stadtparlamentarier aus Wil, sowie Franz Sutter, Lebensmitteltechnologe aus Oberuzwil, kandidieren für die Evangelische Volkspartei.

Kantischüler will es wissen

Auf der Hauptliste der Grünliberalen stellen sich Daniel Gerber, Unternehmensberater, Ökologe und Ausbilder, aus Bronschhofen und die Wiler Stadtparlamentarierin Erika Häusermann, Chemielaborantin und Musiklehrerin, zur Wahl. Stefan Widmer, Gärtner und Berufsmaturand aus Kirchberg, und der Wiler Kantonsschüler Johannes Leutenegger steigen für die Jungen Grünliberalen ins Rennen.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei steuert drei Kandidierende aus der Region bei. Roland Breitler, Kommunikationsfachmann, und Veronika Breitler-Voigt, Ärztin, sind beide aus Kirchberg. Das Trio wird mit dem Primarlehrer und Schulleiter Patrick Hilb aus Zuzwil vervollständigt.

(Quelle: Tagblatt Online, 29. August 2011 01:08:52, http://www.wilerzeitung.ch

Den Politikern ins Wort gefallen

2011-09-07T04:18:00.000-07:00

Dass sich in der Aula der Kantonsschule Wil jüngere und arrivierte Kandidierende für den National- und Ständerat treffen, kommt nicht jeden Tag vor. Dass den Politikern von Schülern das Wort abgeschnitten wird, noch seltener.

Larissa Flammer

In der Kantonsschule Wil wurde am vergangenen Montag hoher Besuch erwartet: Nebst sieben jungen fanden auch fünf arrivierte Kandidierende für den National- und Ständerat den Weg in die Schule. Das Publikum an diesem Anlass bestand aus den dritten und vierten Klassen der Kantonsschule. Dass nicht alle mit der gleichen Motivation an dieser Podiumsdiskussion teilnahmen, bestätigte Noah Oswald, einer der beiden Moderatoren, indem er seine Kollegen mit den Worten begrüsste: «Willkommen zu dieser Veranstaltung – auch wenn nicht alle freiwillig hier sind.»

Dank Info mitdiskutieren

Doris Dietler Schuppli, die Rektorin der Schule, erinnerte ihre Schützlinge daran, warum es sich lohne, den Politikern etwas Zeit zu opfern: «Nur wenn man genügend informiert ist, kann man mitdiskutieren.» Die zum Teil erst 18jährigen Politiker vermochten mit ihrem Wissen und ihrer Redegewandtheit dann durchaus zu überzeugen. Wer den beiden jungen Kandidierenden der Parteien SVP und SP zuhörte, wähnte sich beinahe in einer waschechten Nationalratsdiskussion.

Die Unterschiede zwischen den jungen Kandidierenden und den älteren, die zu einem Grossteil bereits im Nationalrat sind, waren gar nicht so einfach auszumachen. Die Jungpolitiker waren bei gewissen Themen sogar hartnäckiger, brachten starke Argumente für ihre Überzeugungen und vor allem auch schlagfertige Antworten, die ihnen mehr als einmal spontanen Applaus einbrachten.

Unter Zeitdruck

Etwas, was die Politiker wahrscheinlich eher selten erleben, ist, dass ihnen aus Zeitgründen das Wort abgeschnitten wird. Im Fall der Jungpolitiker sogar von den beiden Schülern, welche die Diskussion leiteten. Den zweiten Teil mit den arrivierteren Kandidierenden wie zum Beispiel den Wiler Nationalräten Yvonne Gilli und Lukas Reimann leitete Patrick Bernold, der an der Kantonsschule als Geschichtslehrer tätig ist. Auch er musste sich an die Zeit halten, damit das Schülerpublikum rechtzeitig zu den letzten beiden Stunden wieder in der Klasse sass. Aus diesem Grund erlebten auch die gestandenen Politiker, wie es ist, wenn man auf Äusserungen des Gegners nichts erwidern darf.

Wahlkampfthemen

Die Punkte, über die diskutiert wurde, haben zwei Maturandenklassen vorbereitet, und sie präsentierten diese jeweils zu Beginn mit Hilfe einiger Powerpointfolien. Da zu wenig Zeit vorhanden war, durfte jeder Politiker nicht viel mehr als ein kurzes Statement zu jedem Punkt abgeben. Diese überraschten nicht sonderlich, da die Themen im Wahlkampfprogramm enthalten sind. Die Schüler im Publikum haben so aber immerhin von jeder Partei einen Input gehört und können beim nächsten Mal mitdiskutieren.

Teilnehmer

Jüngere Kandidierende: Flurin Schmid (BDP), Karin Streule (CVP), Tobias Widmer (FDP), Johannes Leutenegger (GLP), Michael Sarbach (Grüne), Kristina Schüpbach (SP), Jeffrey Bleiker (SVP).
Arrivierte Kandidierende: Lucrezia Meier-Schatz (CVP), Kurt Weigelt (FDP), Yvonne Gilli (Grüne), Hildegard Fässler (SP), Lukas Reimann (SVP).

(Quelle: Tagblatt Online, 07. September 2011 01:07:45, http://www.wilerzeitung.ch)

Engagierte Diskussionen um nationale Themen

2011-09-07T04:13:00.000-07:00

Die unterschiedlichen Haltungen zu aktuellen Themen kamen seitens der verschiedenen Parteiexponenten deutlich zum Ausdruck.

Niklaus Jung

Neben aktiven Politgrössen aus SVP, CVP, FDP, SP und Grüne diskutierten am Montagmittag gleich sieben Jung-Politiker aus verschiedenen Lagern an der Kanti Wil vor prall gefüllter Aula zu aktuellen politischen Themen. Zu Armee, über Sozialwerke bis zu Energiefragen kamen erwartungsgemäss unterschiedliche Meinungen daher. Rektorin Doris Dietler Schuppli betonte eingangs den Stellenwert für die Studierenden, sich mit politischen Themen auseinander zu setzen.

Ob nun delegiert oder selber interessiert an der Politdiskussionin der Kanti Wil teilzunehmen war bei der grossen Zahl Studierenden im Saal nicht feststellbar. Die optimale Aufmerksamkeit und Stille liessen darauf schliessen, dass die Meinungen der verschiedenen politischen Lager interessierten. Zumindest bei den "Jung-Politikern" konnten sich zahlreiche Studierende die Vorstellung machen, vom Alter her selber auf der Bühne stehen zu können.

Nicht gegen eine Armee, aber reduziert
Bei den Jung-Politikern gab es schon stark abweichende Meinungen über wie viel Armee in der Schweiz, aber keines war grundsätzlich für Abschaffung der Armee. Während Kristina Schüpbach von der Juso mit 10'000 Mann zufrieden wäre, sieht Flurin Schmid als angehender Leutnant die Armee in der heutigen Form richtig für Friedensförderung und Schutz der Bevölkerung. Mit zwei scharfen Einsätzen pro Tag im Durchschnitt ob Luftraumverletzungen sei auch die Flugwaffe gerechtfertigt, was bei der Juso als Nostalgiehaltung aus dem 2. Weltkrieg abgetan wird.

Tobias Widmer (FDP) sieht die Armee von heute gerechtfertigt, aber mit sparsamerem Umgang mit Munition und teuren Übungen. Jeffrey Bleiker (SVP) betonte die unnötigen Auslandeinsätze der Armee, Michael Sarbach (Grüne) sieht die Armee als untaugliches Mittel zum Schutz und viel zu gross. Karin Streule von der J-CVP befürwortet die Armee, sieht aber eine mittlere Reduktion angezeigt. Sie fordert weiter über die Abschaffung der Dienstpflicht nachzudenken. Nach Johannes Leutenegger sind die seitens Bundesrat Maurer geforderten 6 Mia für die Armee total überrissen.

Volk soll über Abschaltung der AKW entscheiden
Breiten Raum nahm die Energiepolitik in der Diskussion ein. Jeffrey Bleiker (SVP) sieht ganze Industrien zusammenbrechen bei Abschaltung der AKW. Der Bundesrat habe ohne jegliche Pläne den Ausstieg beschlossen, er stehe für einen Volksentscheid ein in dieser Sache. Seitens der Juso betonte Schüpbach, dass vor Fukushima alle von einer sicheren Energie sprachen, das Gegenteil habe sich erwiesen. Auch Mühleberg in der Schweiz sei nicht sicher. Flurin Schmid von der BDP sieht den schrittweisen Ausstieg wie geplant richtig.

Michael Sarbach (Grüne) zeigte sich befremdet, dass man den kommenden Wirtschaftszweig mit alternativen Energien nicht anerkennen wolle. Tobias Widmer (FDP) sieht wie die SVP zu viele Arbeitsplätze gefährdet mit dem Ausstieg. Johannes Leutenegger (GLP) forderte die ökologische Steuerreform, um den Alternativenergien den Vorzug zu geben. Karin Streule (J-CVP), kürzlich nach Bern umgezogen zeigte sich betroffen, wie sie im Empfangspaket Jod-Tabletten vorgefunden habe, klares Zeichen dass Gefahren drohen.

Energie auch bei Aktiven Thema
Die zweite Diskussionsrunde mit aktiven Politgrössen galt neben dem Thema Energie auch der Sozialpolitik und der Haltung zur EU. Bei der Kernenergie ist bei Yvonne Gilli (Grüne) nicht der Termin, sondern der Entscheid Ausstieg wichtig. Diese Haltung hätten sie schon vor Fukushima gehabt. Für Hildegard Fässler (SP) ist gerade der klare Entscheid Ausstieg wichtig, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte. Allein die fehlenden Örtlichkeiten für Endlager, niemand wolle es, müsse den Ausstieg ermöglichen.

Kurt Weigelt (FDP) sieht die Versorgungssicherheit gefährdet mit einem sofortigen Ausstieg. Gerade die Ostschweiz lebe derzeit von 75% Kernenergie. Zuerst müssten Alternativenergien funktionieren, bevor ein Ausstieg beschlussfähig sei. Auch Lukas Reimann (SVP) ist der Ausstieg unrealistisch. Der Schnellschuss ohne Plan sei unseriös. Lucrezia Meier-Schatz (CVP) plädierte klar für Ausstieg. Die Wirtschaft brauche ein klares Zeichen, was auch seitens des Ständerates kommende Woche gefordert sei.

Sozialpolitik und EU
Bei der CVP (Meier-Schatz) geht es in Sachen Sozialpolitik um die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Nach Weigelt braucht es dazu das Rentenalter 67. Hildegard Fässler (SP) stört es, dass Gutverdienende weniger Sozialbeiträge bezahlen als der "Kleine Mann". Alter 67 für Pension ist nach Fässler nicht realistisch. Yvonne Gilli (Grüne) sieht die Senkung des BVG-Satzes nur als Teil des Problems. Die Vorbezüge aus der Pensionskasse seien weiteres Problem. Sozialwerke müssten solidarisch finanziert werden, da gehe es auch um "Finanzieren wollen". Lukas Reimann (SVP) kritisierte die Haltung der Linken nach immer mehr Geldern, ohne Gegensteuer wären wir längst ein Griechenland 2, betonte er. Nach Weigelt liegt in den Vorstössen auch viel Polemik.

Beim EU-Beitritt bleibt Hildegard Fässler (SP) beim Ja, weil sie sich gewohnt sei, bei Entscheiden mitreden zu können. Die Schweiz laufe dauernd der EU hinten nach, indem sie sich automatisch EU-Recht anpasse. Luxemburg, viel kleiner als die Schweiz beweise, dass man erfolgreich mitreden kann. Nach Meier-Schatz (CVP) gilt es, die Schiene "Bilaterale Verträge" weiter zu verfolgen, der EWR wäre keine Lösung. Nach Weigelt (FDP) muss die Euro-Krise im Auge bleiben. Das Ziel muss sein, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Lukas Reimann (SVP) sieht die automatische Anpassung an EU-Recht falsch, die Schweiz habe oftmals bessere Lösungen. Es sei offensichtlich, dass die EU so wie heute nicht funktionieren könne auf lange Sicht.

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ist nach Gilli (Grüne) nicht tragbar. Die Zuwanderung müsse durchaus im Auge behalten bleiben, um Immobilienpreise nicht steigen zu lassen und die Zersiedlung zu verhindern. Sie fordert eher die spekulativen Frankenanlagen mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Ihrer Meinung nach braucht es längerfristig noch ein zweites Milliardenpaket, um die Wirtschaft in Schwung zu halten.

(Quelle: infowilplus.ch, Niklaus Jung)

Gemeindefusion: Wenn schon, dann richtig

2011-07-26T06:05:00.000-07:00

Die Bürgerschaften von Wil und Bronschhofen haben sich dieses Wochenende deutlich für die Vereinigung der beiden Gemeinden ausgesprochen. Mit der Zustimmung zum Vereinigungsbeschluss nimmt die Bevölkerung unserer Ansicht nach beträchtliche Risiken in Kauf, während zumindest aus Wiler Sicht noch keine konkreten Vorteile erkennbar sind. Selbstverständlich respektieren wir den Volksentscheid und sind bereit, ihn im positiven Sinn als Herausforderung anzunehmen. Wir werden das Mögliche tun, damit sich die im Vorfeld geäusserten Befürchtungen nicht bewahrheiten. Sollten sich die Bedenken jedoch als berechtigt erweisen, werden wir uns auch erlauben, die Gewinner des heutigen Abstimmungswochenendes daran zu erinnern.
Im Stadtparlament haben wir uns vergeblich darum bemüht, mittels Rückweisung des Vereinigungsbeschlusses an den Stadtrat eine Korrektur der Schwachpunkte zu erwirken. Hiermit meinen wir insbesondere die massive Ungleichbehandlung der Bevölkerung in den beiden Gemeindeteilen, welche die provisorische Gemeindeordnung mit sich bringt. Da es keinen Weg zurück mehr gibt, werden wir uns nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht bei einer halben Fusion bleibt und dass diese Ungleichheiten möglichst rasch verschwinden. In der vereinigten Gemeinde sollen alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben.
Für uns steht fest, dass die Gemeindevereinigung die Stadt Wil in ihrer Entwicklung zu einem fortschrittlichen, urbanen Regionalzentrum nicht behindern darf. Wir hoffen, dass die Bevölkerung sowie die politischen Entscheidungsträger der neuen Gemeinde genügend Investitionsbereitschaft aufbringen, um dieses Ziel trotz fusionsbedingter Mehrbelastungen weiter zu verfolgen. Die Jungen Grünen werden sich auch künftig als kritisch-konstruktive für das Wohl der Stadt Wil einsetzen. Dabei zählen wir auch auf die Unterstützung all jener Bronschhofer/-innen, die sich fortan als Wiler/-innen verstehen.

3. Juli 2011, Junge Grüne Wil
Sebastian Koller, Mitglied des Stadtparlaments
Michael Sarbach, Mitglied des Stadtparlaments

NEIN zu einer Fusion mit Wil als Verliererin!

2011-06-24T03:30:00.000-07:00

Am 3. Juli entscheidet das Wiler Stimmvolk über die Gemeindevereinigung mit Bronschhofen. Insbesondere auch durch die politikwissenschaftliche Brille ist für mich klar: Eine Vereinigung macht Sinn und soll aktiv angestrebt werden. Der Wiler Stadtrat hat sich in den Verhandlungen jedoch sehr unvorteilhaft verhalten. Der sich selbst auferlegte und für mich nicht nachvollziehbare Zeitdruck hat die ganzen Verhandlungen dominiert. Mit folgendem „Resultat“: Vorteile für Wil gibt es keine - im Gegenteil - die finanziellen Konsequenzen bleiben wie viele weitere Fragen ungeklärt und es drohen chaotische Zustände für die Bevölkerung. Nicht einmal der erhoffte Vorteil von nennenswerten Baulandreserven in Bronschhofen hat sich bewahrheitet.

Es kann nicht sein, dass in den beiden Teilen der neuen Stadt der Steuerfuss gleich ist, die Leistungen jedoch nicht. Wiler SchülerInnen, welche eine Schule in Bronschhofen besuchen müssen, profitieren nicht von den gleichen Betreuungsleistungen. Ebenfalls nur in einem Stadtgebiet gibt es den Viertelstundentakt und ein Nachttaxiangebot. Die WilerInnen bringen mit der TBW ein millionenschweres Unternehmen in die gemeinsame Gemeinde und tragen als Kunden via Gewinnabgabe aktiv zu mehr als 15% tieferen Steuern für das gesamte Gemeindegebiet bei. Das Quartier Bronschhofen hingegen, behält seine Kooperationen und deren Gewinne für sich und lässt sich dadurch von der Wiler Bevölkerung erst noch einen tiefen Steuerfuss subventionieren. Auch die Aufteilung in zwei Wahlkreise in Verbindung mit der Vergrösserung des Gesamtparlamentes macht für mich keinen Sinn. BewohnerInnen aus Bronschhofen können keine KandidatInnen aus Wil wählen und umkehrt. Ist das ein politischer Zusammenschluss? Die politische Vielfalt wird massiv beschnitten, weil Kleinparteien, unabhängige Gruppierungen und Jungparteien durch die Reduktion der Sitzzahl für den Wahlkreis Wil künftig wohl keine Chance mehr auf Mitsprache im Parlament haben. Zudem sieht es für mich so aus, als würde die Fusion dazu missbraucht, unbequemen Diskussionen mit der Bevölkerung aus dem Weg zu gehen und sich durch die Hintertüre verschiedenen „Problemen“ wie z.B. der Kathi-Frage zu entledigen.

Der Hauptausschlag für ein Nein zur Vereinigung gibt mir aber folgender Sachverhalt: Es gibt heute enorme Leistungsniveauunterschiede in den zwei Gemeinden. Da alle BürgerInnen ein Recht auf gleiche Leistungen haben, muss das Niveau von Bronschhofen angepasst oder jenes von Wil gesenkt werden. Ersteres kostet mehrere Millionen zusätzliche Steuergelder. Wahrscheinlicher ist daher leider ein Leistungsabbau, wohl hauptsächlich in den Bereichen Kinderbetreuung, ÖV, Kultur, Umweltpolitik und Beiträge an Vereine. Meiner Meinung nach, wäre dies ganz klar ein Rückschritt für Wil. Gleich viele Steuern für weniger Leistungen bezahlen? Nein, danke.

Ich finde, dass wesentliche Fragen und Vorhaben unbedingt VOR einer Vereinigung geklärt werden müssen. Es geht hier schliesslich um ein Millionenprojekt mit Auswirkungen auf unsere Zukunft. Einen Weg zurück gibt es nicht. Wir haben absolut keinen Zeitdruck und darum ausreichend Zeit, den Zusammenschluss sorgfältig vorzubereiten. Darum sage ich entschieden NEIN zu dieser Schnellschuss-Fusion mit Wil als Verliererin.

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, Junge Grüne

«Der Mist ist noch nicht geführt»

2011-06-20T04:24:00.000-07:00

Die Wiler Zeitung hat zu einem Stammtischgespräch über die bevorstehende Abstimmung zur Gemeindefusion von Wil und Bronschhofen eingeladen. Dabei waren hauptsächlich kritische Stimmen gegenüber diesem Vorhaben zu vernehmen.

Silvan meile

Wil/Bronschhofen. Im Restaurant Speer-Viktoria, das bereits vor Jahren fusionierte, sprach die Wiler Zeitung mit Lesern über die bevorstehende Abstimmung zur Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen. Tele Top sorgte dafür, dass das Stammtischgespräch auch in bewegten Bildern festgehalten wurde. «Der richtige Ort für ein solches Gespräch», findet der ehemalige Rossrütener Gemeinderat Otto Hug. «Auch wenn die beiden Restaurants damals ohne Abstimmung fusionierten», fügt er schmunzelnd hinzu. Bereits vor über zwanzig Jahren sei er für eine Fusion Rossrütis mit Wil gewesen, erzählt er. Doch damals sei diese Idee noch auf taube Ohren gestossen. Aus aktuellem Anlass bietet sie aber reichlich Diskussionsstoff.

Negative Signale im Vorfeld

Heute ist es anders. Das Dorf Rossrüti ist baulich und wirtschaftlich über die Jahre noch mehr nach Wil ausgerichtet, ein Zusammenschluss mit Wil mache daher Sinn. Auch Mario Schmitt, Wiler Parlamentspräsident und Mitglied der SVP, teilt als Gegner der Abstimmungsvorlage vom 3. Juli diese Meinung: «Der Wunsch aus der Bevölkerung für eine Gemeindevereinigung ist nur in Rossrüti zu spüren.» Ansonsten sei kaum Interesse aus der Bevölkerung erkennbar. Der Anstoss zur geplanten Gemeindevereinigung sei schliesslich aus einer Motion im Wiler Stadtparlament gekommen. Er übt Kritik an der Nachbargemeinde. «Die Signale im Vorfeld der geplanten Vereinigung, die von Bronschhofen gekommen sind, waren durchwegs negativ», sagt er und meint unter anderem die fehlende Bereitschaft der Bronschhofer zur Einführung der Stadtbus-Kindertarife oder das Festhalten auf Eigenständigkeit der verschiedenen Dorfkorporationen auf dem Bronschhofer Gemeindegebiet. Daran stört sich auch Michael Sarbach, Stadtparlamentarier der Grünen Prowil. Er verweist auf die Abgaben der Technischen Betriebe Wil an die Rechnung der Stadt, die jeweils einige Steuerprozente ausmachen und den Wiler Steuerfuss tief behalten. Dass die Strom- und Wasserbezüger der Dorfkorporationen in Bronschhofens dies in einer vereinigten Gemeinde nicht im gleichen Masse tun würden, ist für ihn unverständlich. Für Otto Hug hingegen ist dies «nur eine Frage der Zeit», bis auch die Korporationen der Technischen Betriebe angeschlossen werden.

Recht auf dieselben Leistungen

Auch die vom Kanton gesprochenen Förderbeiträge von 14,82 Millionen Franken kommen zur Sprache. Damit könne der tiefere Steuerfuss Wils während drei bis fünf Jahren auf die vereinigte Gemeinde angewendet werden, ist sich Schmitt sicher. «Damit sind aber keine Niveau-Anpassungen von Leistungen wie beispielsweise jene der Kinderbetreuung, der schulpsychologischen Dienste oder der Jugendarbeit berücksichtigt», ergänzt Sarbach. Und diese nicht anzupassen sind für ihn nicht rechtens. «Jeder Bürger einer Gemeinde hat das Recht auf gleiche Leistungen», verdeutlicht er und fügt hinzu, dass solche offenen Fragen im Vorfeld einer Vereinigung geklärt werden müssten.

«In Wil könnte es knapp werden»

Als Prognose zum Abstimmungsresultat meint Otto Hug, dass er hüben wie drüben an ein Ja glaube, auch wenn solche Vorlagen oftmals zwei Anläufe brauchten. Nach Schmitt und Sarbach könnte es auf dem Gebiet der Stadt Wil durchaus knapp werden. Sie bezeichnen die Abstimmungsunterlagen als «Ja-Werbung», wodurch es letztendlich wohl auf ein Ja hinauslaufen werde. Unbestritten sei die Vorlage wohl auf dem Gemeindegebiet von Bronschhofen. Die Hoffnung auf einen Ausgang nach ihren Vorstellungen haben sie aber noch nicht aufgegeben. «Der Mist ist noch nicht ganz geführt», bringt es Schmitt auf den Punkt.

(Quelle: Tagblatt Online, 17. Juni 2011 01:09:03, http://www.wiler-zeitung.ch)

Grosse Bands im intimen Rahmen

2011-05-16T09:54:00.000-07:00

In der ehemaligen MThB-Remise und heutigem Gare de Lion neigt sich die Jubiläumssaison «20 Jahre Kultur beim Silo» dem Ende zu. Insbesondere drei Konzerte von international beachteten Bands stehen bis zum Saisonschluss im Juni noch auf dem Programm.

Silvan Meile

Vor drei Jahren ist das Konzert- und Partylokal Remise vom Verein Kulturzentrum Wil übernommen und in Gare de Lion umbenannt worden.

Die neuen Betreiber feiern in ihrer dritten Saison bereits ein grosses Jubiläum: «20 Jahre Kultur am Silo». Für den Verein Grund genug, um im Rahmen dieses Jubiläums auch international bekannte Künstler für einen Auftritt in Wil zu gewinnen. «Es war unsere Absicht, dass Konzerte von Bands, die sonst in deutlich grösseren Clubs spielen, in einem intimeren Rahmen in Wil besucht werden können», sagt Michael Sarbach, Vorstandsmitglied und Verantwortlicher für die Programmgestaltung im Gare de Lion. Dass dies gelungen ist, zeigt etwa der Auftritt der mexikanischen Crossover-Band Molotov. Auf ihrer Europatour im Juni spielen sie in Städten wie Berlin, Hamburg, London, Brüssel und Madrid. Am 10. Juni macht nun ihr Tourbus auch im Wiler Kulturbahnhof Halt. Aber auch die Auftritte von Mother's Finest am 21. Mai oder We Are Scientists am 7. Juni stehen für grosse Namen in einer kleinen Stadt. Der Auftritt der amerikanischen Indie-Rockband in der Äbtestadt wird sogar die einzige Show in der Schweiz sein.

«Wil hat keine Szene»

Sarbach bietet wie andere Clubs regelmässig bei Agenturen um Bands mit, die man gerne für einen Auftritt im Gare de Lion gewinnen möchte. Wer die höchste Gage bietet, hat die besten Karten. Für den Wiler Club insofern ein Problem, da er nicht mit den finanziellen Möglichkeiten anderer Veranstalter konkurrenzieren kann. «Die unterschiedlichen Budgets sind ein Problem», sagt Sarbach. Trotzdem schaffe man es aber, in der Programmqualität mit Clubs in St. Gallen oder Winterthur mitzuhalten. Aufgrund der Grösse der Stadt Wil würden aber Konzerte unter der Woche zu wenig Besucher anziehen. «Wil hat keine Szene», erklärt Sarbach. An Sparten-Gruppierungen, auf die bei einem Konzert eines gewissen Musikstils als Stammpublikum gezählt werden kann, fehlt es in Wil. Aus diesem Grund ist man bei Konzertveranstaltungen im Gare de Lion auch immer wieder auf auswärtiges Publikum angewiesen. Ausserdem werden die Konzerttermine, wenn immer möglich, auf das Wochenende angesetzt.

Finanzierung durch Parties

Zu den Gagen, die sich je nach Bekanntheitsgrad der Band rasch im vierstelligen Bereich bewegen können, kommen auch noch Agentur-Kommissionen, Quellensteuern und eine Hotelrechnung dazu. «Dadurch kommen schnell mehrere Tausend Franken zusammen, ohne Gage», bemerkt Sarbach.

Doch mit gut besuchten Party-Veranstaltungen macht man im Gare de Lion eine gewisse Quersubventionierung. So hält man sich trotz der in den vergangenen Jahren gestiegenen Gagenforderungen der Bands im Kulturbahnhof über Wasser. Ausserdem arbeitete der sechsköpfige Vorstand bisher für eine symbolische Entschädigung. Auf Zuverlässigkeit und Professionalität muss trotzdem gezählt werden können. «Das Engagement übersteigt ein Hobby, es braucht auch viel Herzblut», findet Sarbach.

Auch für ältere Generationen

Nachdem die vorherigen Betreiber der Remise mit Konzerten in den Musiksparten Punk und Metall einen nationalen Ruf schafften, besann man sich beim Verein Kulturzentrum Wil wieder auf den Grundgedanken der Wiler Remise zurück: Ein breites kulturelles Angebot anbieten, in dem nebst Parties und Konzerten auch Veranstaltungen wie Lesungen, Theater oder Tango-Tanz Platz haben, statt sich auf eine Musiksparte festzulegen. «Uns ist es wichtig, dass es in Wil einen Club gibt, in dem unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden», erklärt Sarbach. Erfreulicherweise sei mit gewissen Anlässen auch ein älteres Publikum für den Gare de Lion interessant geworden. Trotzdem haftet bei älteren Generationen noch immer ein verruchter Ruf am Lokal beim Silo. Auch wenn der Gare de Lion eines der ersten Lokale Wils war, das sich seit 2008 konsequent an das Rauchverbot hält.

Im Rahmen des Jubiläums «20 Jahre Kultur beim Silo» präsentiert der Kulturbahnhof Gare de Lion weitere drei Konzerte: Mother's Finest, Samstag, 21. Mai. We Are Scientists, Dienstag, 7. Juni. Molotov, Freitag, 10. Juni.

Tagblatt Online, 14. Mai 2011 01:09:00

Zum Artikel „Für eine grenzenlose Kulturförderung“, Wiler Zeitung, 25. März 2011

2011-04-12T09:15:00.000-07:00

Mit grosser Freude habe ich den Artikel „Für eine grenzenlose Kulturförderung“ gelesen. Die Schaffung eines überregionalen und kantonsübergreifenden Kulturfonds ist ein Anliegen, welches die Jungen Grünen schon seit längerer Zeit teilen. Dass Kultur in der Region Wil Gemeinde- und somit auch Kantonsübergreifend ist, zeigen nicht nur erfolgreiche regional verwurzelte Feste, Openairs und Theaterproduktionen in und um Wil, sondern auch etablierte fixe Kulturstätten wie der Kulturbahnhof Gare de Lion, die Tonhalle, das Kellertheater, der Stadtsaal oder die Lokremise. Mit den geplanten Beiträgen von bis zu 10'000 Franken an Veranstaltungen wird die kulturelle Vielfalt in der Region zweifellos gestärkt und gefördert – vor allem auch in den Gemeinden um Wil herum, was natürlich sehr erfreulich ist.
Eher bedauerlich ist jedoch, dass die Idee wohl noch nicht zu Ende gedacht wurde und mit einer eher „kleinen Kelle“ angerührt wird. Die grossen und kostenintensiven Kulturinstitutionen der Stadt Wil dürfen meiner Meinung nach nicht ausgeklammert werden. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Wil eine aktive Führungsrolle einnimmt und die Idee des Fonds auch dazu nutzt, die eigenen Kosten für Zentrumslasten und Kulturinfrastruktur abzuschwächen. Durch den Kulturfonds würden sich die Regio Wil – Gemeinden endlich angemessen an diesen Kosten beteiligen. Die Besucherzahlen zeigen, dass von den Wiler Kulturstätten jedes Jahr mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher aus der gesamten Region profitieren – die Kosten und Lasten tragen aber praktisch immer ausschliesslich die SteuerzahlerInnen der Stadt Wil. Wenn Wil also pro Einwohner Geld in einen Kulturfonds einzahlen soll, von dem dann wohl überwiegend Veranstalter in den umliegenden Gemeinden profitieren werden, dann sollen sich die umliegenden Gemeinden im Gegenzug auch angemessen am Kulturangebot der Stadt Wil beteiligen.

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier, Junge Grüne & KulturfreundInnen
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Am Wiler Angebot beteiligen

2011-03-16T04:27:00.000-07:00

Zum Artikel «Für eine grenzenlose Kulturförderung» (Wiler Zeitung vom 25. März)

Mit grosser Freude habe ich den Artikel «Für eine grenzenlose Kulturförderung» gelesen. Die Schaffung eines überregionalen und kantonsübergreifenden Kulturfonds ist ein Anliegen, welches die Jungen Grünen schon seit längerer Zeit teilen. Dass Kultur in der Region Wil gemeinde- und somit auch kantonsübergreifend ist, zeigen nicht nur erfolgreiche regional verwurzelte Feste, Open-Airs und Theaterproduktionen in und um Wil, sondern auch etablierte fixe Kulturstätten wie der Kulturbahnhof Gare de Lion, die Tonhalle, das Kellertheater, der Stadtsaal oder die Lokremise. Mit den geplanten Beiträgen von bis zu 10 000 Franken an Veranstaltungen wird die kulturelle Vielfalt in der Region zweifellos gestärkt und gefördert – vor allem auch in den Agglomerationsgemeinden um Wil herum, was natürlich sehr erfreulich ist.

Eher bedauerlich ist jedoch, dass die Idee wohl noch nicht zu Ende gedacht wurde und mit einer eher «kleinen Kelle» angerührt wird. Die grossen und kostenintensiven Kulturinstitutionen der Stadt Wil dürfen meiner Meinung nach nicht ausgeklammert werden. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Wil eine aktive Führungsrolle einnimmt und die Idee des Fonds auch dazu nutzt, die eigenen Kosten für Zentrumslasten und Kulturinfrastruktur abzuschwächen. Durch den Kulturfonds würden sich die Regio-Wil-Gemeinden endlich angemessen an diesen Kosten beteiligen. Die Besucherzahlen zeigen, dass von den Wiler Kulturstätten jedes Jahr mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher aus der gesamten Region profitieren – die Kosten und Lasten tragen aber praktisch immer ausschliesslich die Steuerzahler der Stadt Wil. Wenn Wil also pro Einwohner Geld in einen Kulturfonds einzahlen soll, von dem dann wohl überwiegend Veranstalter in den umliegenden Gemeinden profitieren werden, dann wäre es nicht mehr als fair, wenn sich die umliegenden Gemeinden im Gegenzug auch angemessen am Kulturangebot der Stadt Wil beteiligen.

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier, Junge Grüne und Kulturfreunde
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Die Weierwise ist für alle da!

2010-11-30T07:26:00.000-08:00

Der Verein "Freilichtbühne Thurtal" veranstaltet im Sommer 2011 auf der Wiler Weierwise eine gigantische Theaterproduktion. Es sollen 21 Aufführungen mit je 1000 Zuschauern zwischen 5. August und 10. September stattfinden. Geplant sind eine grosse, bedeckte Tribüne, ein Festzelt sowie ein Theaterdorf als Rahmenprogramm. Was auf den ersten Blick als sehr attraktives Projekt erscheint, hat auch seine Schattenseiten: Die Produktion wird von Ende Juli bis Mitte September voraussichtlich die ganze Weierwise einnehmen. Aus Sicherheitsgründen muss das Gelände mit einem Zaun abgesperrt werden. Andere Nutzungen sind während dieser Zeit nicht möglich. Wir finden, dass die Weierwise der falsche Platz für dieses Projekt ist. Es geht auf keinen Fall darum, Kultur zu verhindern, aber die zu erwartenden Emissionen durch die Besucherfrequenz, die Dauer des Grossprojektes und hauptsächlich die damit verbundene Sperrung des Areals für die Öffentlichkeit sind an diesem Standort in diesem Umfang untragbar. Die Weierwise ist für alle da! Das Baugesuch liegt momentan im Rathaus auf. Bis kommenden Donnerstag 2. Dezember kann Einsprache erhoben werden. Die Jungen Grünen Wil werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hoffen, dass die Veranstalter einen geeigneteren Platz finden.

Michael Sarbach und Sebastian Koller, Stadtparlamentarier Junge Grüne Wil

NEIN zur AVIG-Revision

2010-09-11T02:39:00.000-07:00

Wieder einmal müssen wir Jungen für Fehler früherer Generation gerade stehen. Kein Wunder, die Vorlage wurde ja praktisch ausschliesslich von VielverdienerInnen der älteren Generationen ausgearbeitet. Müssten die Grossverdiener gleich viel Prozent einzahlen wie wir Normalverdiener, hätte die ALV keine finanziellen Probleme. Es ist schlicht zynisch, wenn einzelne bürgerliche PolitikerInnen in Leserbriefen öffentlich den Standpunkt vertreten, dass ein besonders guter Aspekt der AVIG-Revision jener sei, dass unter 30-jährige künftig jede Arbeit annehmen müssten. Leute, die so etwas behaupten, müssen wohl kaum fürchten, jemals in eine solche Situation zu geraten. Darum wurde diese Massnahme ja auch nicht für alle vorgeschlagen, sondern nur für uns Junge. Eine Ausbildung machen, sich weiterbilden und etwas aufbauen, nur damit man im Falle einer Entlassung dazu gezwungen wird, minderwertige Arbeit zu verrichten? Nein danke, das haben wir wirklich nicht verdient! Verschwiegen wird übrigens auch, dass junge Leute nach der Revision entsprechend früher in die Sozialhilfe abrutschen werden. So spart zwar die ALV, jedoch steigen die Sozialausgaben der Gemeinden und Kantone. Zu einer solchen Pseudo-Sanierung unserer Arbeitslosenversicherung sage ich entschieden NEIN.

Rückweisung Videoüberwachung

2010-06-04T01:17:00.000-07:00

WIL. Das Wiler Stadtparlament ist nicht auf den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoüberwachung eingetreten. Ein Rückweisungsantrag der Grünen Prowil und der SP fand eine Mehrheit.

Die über einstündige Eintretensdebatte wurde durch Michael Sarbach (Grüne Prowil) lanciert. Er erläuterte, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum bestritten sei. Es gebe keine Studien darüber, ob in videoüberwachten Gebieten die Sicherheit zunähme. Er bemängelte den Bericht und Antrag des Stadtrats, der «sehr, sehr unsorgfältig» vorbereitet sei. «Es kommt mir nicht vor, als seien hier seriöse Abklärungen gemacht worden», so Sarbach. Sicherheit liege auch ihm am Herzen, doch im Bericht würden alternative Varianten unerwähnt bleiben.

Er bemängelte, dass Videokameras für den Stadtrat die einzige Lösung darstellten, und liess nicht unerwähnt, dass der beantragte Kredit von 610 000 Franken «clever» unter einer Million aufgegleist wurde. Ein Betrag unter einer Million Franken untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung über die geplante Videoüberwachung hätte somit nicht erzwungen werden können.

Diese Kosten für die geplanten 17 Kameras seien aber erst der Anfang, dem «massive Kosten» durch weitere Kamerastandorte, die im vorliegenden Projekt als optionale Standorte definiert sind, noch folgen würden. Sarbach vermisste aber auch, dass die Notwendigkeit der videoüberwachten Zonen nicht mit Kriminalstatistiken belegt werden.

Rückweisungsantrag
Sarbach stellte im Namen der Fraktionen Grüne Prowil und SP einen Rückweisungsantrag und den damit verbundenen Auftrag: «Es sei dem Parlament aufzuzeigen, welche Art Delikte an welchen Orten in Wil aktuell ein Problem darstellen (gewichtet nach Schwere, Gefährdung von Leib und Leben, Sachbeschädigungen inklusive Schadenssumme) und mit welchen konkreten Massnahmen und Mitteln diese gelöst werden könnten.

Videoüberwachung kann dabei in begründeten Fällen durchaus als Massnahme vorgeschlagen werden, sofern die angestrebten Ziele nicht mit einer gleich geeigneten, aber milderen Massnahme erreichbar sind. Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und die effektive Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.» Dario Sulzer (SP) sah beim Stadtrat eine «verpasste, intensive Auseinandersetzung» zum Thema Sicherheit. Die Vorlage sei unvollständig und die Notwendigkeit der Kamerastandorte nicht nachvollziehbar. «Die SP sagt zwar Ja zu einer Videoüberwachung, aber nicht so», sagte Sulzer.

Vorlage neu überarbeiten
Eva Noger (Grüne Prowil) stellte klar, dass mit einer Rückweisung das Thema Videoüberwachung nicht vom Tisch sei, sich aber damit die Chance biete, bessere Abklärungen zu treffen, wo effektiv mehr Sicherheit nötig sei. Erwin Schweizer (CVP) liess verlauten, dass seine Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten stimmen werde.

Die Vorlage decke Massnahmen wie sicherere Wege in der Stadt, präventive Wirkung gegen Straftaten sowie eine höhere Chance zur Beweisführung bei Delikten ab. Ausserdem schätze die CVP die Kosten/Nutzen als tolerierbar ein. Doch gab es aus der CVP mit Reto Gehrig und Christoph Hürsch auch Stimmen, die es als sinnvoll erachteten, die Vorlage zurückzuweisen und neu zu überarbeiten. Nicht weil man gegen Sicherheit sei, sondern weil die Vorlage noch nicht ausgereift sei.

Klaus Rüdiger (SVP) erwähnte, dass es schwer zu sagen sei, welche Wirkung die geplanten Kameras genau erzielen würden. Die SVP unterstütze die Vorlage aber grossmehrheitlich.

FDP fordert Handeln
Markus Hilber (FDP) stellte sich mit seiner Fraktion klar hinter den Bericht und Antrag des Stadtrats. Es sei Handeln angesagt, so Hilber. Tatenloses Zusehen sei keine Variante. «Sicherheit und Ordnung sind noch immer Eckpfeiler der Gesellschaft», sagte Hilber.

Videoüberwachungen würden in vielen Städten den Durchbruch finden und gälten nachweislich als wirksames Instrument gegen Gewalt und Vandalismus. Grüne und SP würden die Problematik herunterspielen. Diese sahen das Problem aber hauptsächlich darin, dass eine «seriösere Vorlage» nötig sei, wie Sulzer es formulierte.

Nach über einer Stunde Eintretensdebatte stellte Mario Schmitt (SVP) den Antrag, keine weiteren Wortmeldungen mehr zuzulassen, da sich diese wiederholten.

Sein Antrag wurde gutgeheissen. Stadtrat Andreas Widmer (FDP) erläuterte zum Schluss, dass Videoüberwachungen in der Bevölkerung breit akzeptiert seien. In Banken, Einkaufszentren oder Parkgaragen wären sie schon heute alltäglich. Er erwähnte auch, dass die Datenschutzbestimmungen der geplanten Videoüberwachung im vorliegenden Projekt eingehalten würden.

Der Rückweisungsantrag wurde trotzdem mit 21 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen und somit erteilte das Stadtparlament dem Stadtrat den Auftrag, die Vorlage konkreter auszuarbeiten.

Wiler Zeitung, 4.6.2010, Silvan Meile
Link zum Artikel: http://www.wilerzeitung.ch/lokales/wil/wv-wi/Rueckweisung-Videoueberwachung;art256,1555302

Pokern um die Big Names

2009-12-03T02:40:00.000-08:00

Wie bringt man international bekannte Musiker nach Wil? Michael Sarbach beweist als Programmchef des Alternativ-Clubs Gare de Lion, dass man auch mit wenig Geld attraktiv sein kann.

Ein kleiner Club behauptet sich auf dem nationalen Parkett: Michael Sarbach ist Programmchef des Gare de Lion in Wil.

Wil – Backstage, Bar, Bühne. Michael Sarbach führt am frühen Abend easy durch den gut ausgestatteten Club an den Gleisen. Der Mann mit der gemütlichen Figur kann aber auch anders. Denn das Wettrennen um die besten Musiker und Bands läuft auf hochtourigen Drehzahlen ab. Wer da schläft, bleibt am Ende allein auf der Bühne. Weil sich die Konkurrenz in der Clublandschaft in den letzten Jahren verschärft hat. Laut Sarbach spielen in der Region gleich mehrere Lokale in der gleichen Liga: das «Palace» in St. Gallen, das Rorschacher «Mariaberg», aber auch das «Salzhaus» und «Gaswerk» in Winterthur.

Das Buhlen beginnt jeweils mit einem Mail. Darin gibt eine Agentur allen wichtigen Schweizer Clubs die noch freien Daten für einen Künstler oder eine Band bekannt. Die Aufforderung zum «Offer» ist der Startschuss zu einem Prozedere, das für Aussenstehende nur schwierig zu verstehen ist. Viele Faktoren müssen beachtet werden. Zieht die Band genug Publikum an? Passt der Sänger zum Konzept des Clubs? Ist man noch zu früh oder spät für diesen Act? «Es braucht viel Erfahrung, um in diesem Spiel bestehen zu können», sagt Michael Sarbach. Dabei ist die richtige Einschätzung des Marktwerts des Künstlers von entscheidender Bedeutung. Nur so kann man im Poker mit den anderen Clubs den genau richtigen Preis in die Runde werfen.

Bescheidenes Einsatzgeld

Seit zwei Jahren ist der 28-Jährige für das einzige Alternativprogramm in Wil zuständig. Er hat dabei gleich mit zwei erschwerenden Faktoren zu kämpfen. Zum einen verfügt Wil nicht gerade über die Strahlkraft einer Metropole, zum anderen ist sein Einsatzgeld im Vergleich zu anderen bescheiden. Das Gare de Lion, ehemals Remise, wird von der Stadt mit nur gerade 25 000 Franken unterstützt. Davon geht fast die Hälfte sofort wieder für die Miete zurück. 20 000 Franken kommen vom Kanton. Vergleichbare Institutionen werden mit Beträgen im sechsstelligen Bereich gefördert. Darum kann sich das Lion-Team nur ganz selten einen richtig bekannten – und somit auch teuren Act – leisten. Und im Zuge der massiven Einbrüche bei den CD-Verkäufen, sind mittlerweile auch mittelmässig bekannte Musikcombos nur noch im Tausender-Bereich zu haben. «Im Vergleich zu früher, haben sich die Gagen verdoppelt», so Michael Sarbach.

Ein Geben und Nehmen

Dass die maximal 400 Zuschauer dennoch immer wieder gute Bands zu sehen kriegen, hat viel mit der Bauernschläue des Teams zu tun. Mit erfolgreichen Partys subventionieren sie Konzerte und Kleinkunst quer. Dazu helfen gute Kontakte zu den Agenturen. Sarbach erklärt: «Es ist ein Geben und Nehmen. Manchmal fördern wir eine unbekannte Band einer Agentur und erhalten dafür beim nächsten Mal den Zuschlag für einen Big Name.»

Der kleine Club behauptet sich so seit Jahren auf dem nationalen Parkett. Möglich ist dies nur dank viel Idealismus von Sarbach & Co. Denn alle arbeiten ehrenamtlich. Michael Sarbach, der bis zu 40 Stunden pro Woche zusätzlich zu seinem Job als Musiklehrer einsetzt, erhält pro Monat gerade mal 50 Franken Spesenentschädigung. Dies soll sich ändern, sagt Sarbach, der auch im Stadtrat einsitzt, für einmal gar nicht easy. (ThurgauerZeitung)

Quelle: thurgauerzeitung.ch, 03.12.2009. Autor: Yann Cherix, Bild: Nana do Carmo

2009-11-21T04:59:00.000-08:00

Mal abgesehen davon, dass eine Baurechtsfrage sowieso schlichtweg nichts in der Schweizer Verfassung zu suchen hat, gibt es folgende Gründe für ein klares NEIN zur Minarettinitiative:

- Es sind nicht die Muslime, die jetzt einen Anspruch auf den Bau neuer Minarette erheben. Die Initianten wollen etwas verbieten, worauf heute jede Glaubensgemeinschaft in der Schweiz ein gesetzlich geregeltes Anrecht hat. Dies ist eine gezielte und diskriminierende Einschränkung der Religionsfreiheit.

- Die Initiative und die Diskussion darüber verfehlen das eigentliche Ziel. Bestehende Probleme und Konflikte wie straffällige Ausländer, Stellung der Frau, Verhältnis von Islam zum Schweizer Staat und Recht haben nichts mit einem Minarett-Verbot zu tun. Bei einer Annahme der Initiative würden mögliche gemeinsame Dialoge und Lösungen erschwert.

- Ein Minarettverbot schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen. Die Bildung problematischer „Parallelgesellschaften“ würden mit der Annahme der Initiative nicht verhindert, sondern im Gegenteil gefördert.

- Eine grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung der Schweiz ist gut integriert und respektiert die Schweizer Gesetzgebung. Minarette gleichzusetzen mit Terrorismus und Extremismus ist gefährlich und falsch. Wer sich in der Schweiz nicht an die Bundesverfassung hält, macht sich strafbar. Dies gilt auch für all jene, welche die Religion über das Gesetz stellen.

- Der „Kampf“ gegen andere Kulturen oder Religionen war und ist nie eine Lösung, sondern verursacht weitere Konflikte. Nur eine sachliche Diskussion und der beidseitige Wille zu Integration können die aktuelle Situation verbessern. Dann ist ein fruchtbares Mit- und tolerantes Nebeneinander von verschiedenen Meinungen und Glaubensausrichtungen als Grundlage für ein respektvolles Zusammenleben in einem modernen Staat möglich.

Mit einem klaren Nein können wir weiterhin stolz darauf sein, in einer modernen, aufgeschlossenen und toleranten Schweiz zu leben. In einem Staat, in welchem das Gesetz jeder und jedem die Freiheit bietet, seinen Glauben zu leben und in welchem Multikulturalität nicht als Gefahr, sondern als Wert verstanden wird.

Gestaltet mit. Stimmt ab und sagt Nein!

1000 Unterschriften gegen Ausweisung von Tibeter

2009-06-04T02:43:00.000-07:00

Der Tibeter Sonam Lama aus Rickenbach muss die Schweiz verlassen. Dagegen wehrt er sich. Auch seine Freunde setzen sich für ihn ein: Sie sammelten Unterschriften und überreichten diese gestern dem Migrationsamt Thurgau.

Ein dickes Couvert überreichte der Wiler Stadtparlamentarier Michael Sarbach gestern einem Angestellten des Migrationsamts Thurgau in Frauenfeld. Zahlreiche Unterschriftenbögen mit rund 1000 Unterschriften für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Tibeters Sonam Lama waren darin enthalten. «Dies ist alles, was wir für ihn tun können», sagt Michael Sarbach. Er hat die Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, nachdem er erfuhr, dass sein Freund die Schweiz auf den 30. Juni 2009 verlassen muss. Innert kürzester Zeit hätten sich im Internet über 300 Mitglieder der neugegründeten Facebook-Gruppe «Sonam Lama Appreciation Society» angeschlossen. «Und wir wurden regelrecht mit Unterschriften überschwemmt.»

Die Frau zog aus

Sonam Lama kam Ende 2005 in die Schweiz. Zuvor lebte der nepalesische Staatsangehörige in den Vereinigten Staaten. Dort lernte er eine Schweizerin kennen, die er heiratete und wegen der er in die Schweiz zog. Nun jedoch leben die beiden nicht mehr zusammen. Im Februar ist Sonam Lamas Frau aus der gemeinsamen Wohnung in Rickenbach ausgezogen. Und deshalb hat das Migrationsamt Thurgau auch eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Sonam Lama abgelehnt. In einem Brief an den Tibeter schreibt das Amt zudem von mangelnder beruflicher und sozialer Integration. Den Entscheid des Migrationsamts kann Michael Sarbach nicht nachvollziehen. Sonam Lama sei mehr ins Gesellschaftsleben integriert, als viele Schweizer. Davon zeugen nicht zuletzt die vielen Unterschriften, sagt Sarbach. Sonam Lama sei offen und kontaktfreudig und habe sich als Sänger der Wiler Band «Cruel Noise» einen Namen gemacht. Regelmässig besuche er Konzerte in der Region. Deshalb hätten sie sich auch kennen gelernt, erzählt Michael Sarbach, der als Präsident des Wiler Kulturvereins Soundsofa mithilft, Konzerte zu veranstalten. Auch beruflich könne man Sonam Lama nichts vorwerfen. Seit Sonam Lama in der Schweiz lebt, arbeitet er bei einem Paketservice-Unternehmen in Wil. «Es geht nicht, dass man Leute ausweist, die sich so aktiv integrieren», betont Sarbach.

«Ich würde alles verlieren»

Auch Sonam Lama wehrt sich gegen den drohenden Ausweis aus der Schweiz. Gegen den Entscheid des Migrationsamts hat der 32-Jährige Rekurs eingelegt. Er habe Angst, die Schweiz zu verlassen, sagt er. «Ich würde alles verlieren.» In die USA könne er nicht zurückkehren, da eine entsprechende Bewilligung fehle. In Nepal kenne er niemanden. Seine Eltern wohnen in Indien. Noch hat Sonam Lama die Hoffnung auf einen positiven Ausgang nicht verloren. Auch die breite Unterstützung aus seinem Umfeld macht ihm Mut. Doch nützen dürfte die Unterschriftenaktion nichts. «Solche Aktionen gibt es immer wieder. Aber es geht hier nicht um einen Mehrheitsentscheid des Volkes. Wir berücksichtigen die Unterschriften deshalb auch nicht», sagt Stefan Felber vom Departement Justiz und Sicherheit. Der Rekurs-Entscheid werde voraussichtlich im Laufe dieses Jahres getroffen. «Falls dieser negativ ausfällt, gehe ich vors Bundesgericht», gibt sich Sonam Lama kämpferisch.

Quelle: Deborah Berweger, ThurgauerZeitung, 4.6.2009

Sonam Lama muss bleiben!

2009-03-10T11:47:00.000-07:00

Mein Freund und Musikerkollege Sonam Lama ist im Jahr 2005 nach einer mehrjährigen Fernbeziehung – er lebte in den USA - definitiv zu seiner Freundin in die Schweiz nach Rickenbach bei Wil gekommen. Sie haben zuvor im gleichen Jahr geheiratet. Das Schicksal hat es wie oft nicht gut gemeint, Sonam Lama und seine Frau haben sich getrennt und dies ehrlicherweise auch gegen aussen kommuniziert. Hätte das Paar die Behörden getäuscht und die Trennung nur noch wenige Monate verschwiegen, hätte Sonam bald die ständige Aufenthaltsbewilligung. Die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau hat aufgrund der fehlenden Monate beschlossen, die Aufenthaltsbewilligung von Sonam Lama per 30. Juni 2009 nicht mehr zu verlängern. Als Hauptgründe wurden „mangelnde soziale und berufliche Integration“ aufgeführt.

Diese Gründe sind völlig aus der Luft gegriffen – Sonam Lama arbeitet seitdem er in der Schweiz wohnt mit einer Festanstellung bei der DHL. Zudem ist seine soziale Integration absolut vorbildlich. Er hat in den vergangenen Jahren in der Schweiz viele Freunde gewonnen und sich aktiv sozial integriert. Unter anderem ist er Sänger der bekannten Wiler Band „Cruel Noise“.

Aus diesem Grund haben wir eine Petition gestartet, mit der wir erreichen wollen, dass das Migrationsamt des Kantons Thurgau diesen offensichtlichen Fehlentscheid überdenkt und die Aufenthaltsbewilligung von Sonam verlängert.

Unterschriftenbögen gibt es hier:
http://www.sarbaker.com/files/SONAM_Petition.pdf

VIELEN DANK FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG!

Grosser Bahnhof für Kulturlöwen

2009-01-23T02:43:00.000-08:00

Saniertes Gebäude, erweitertes Programm, neues Leitungsteam und neuer Name: Gare de Lion in Wil – die ehemalige Remise – ist aber eines geblieben: ein kultureller Anziehungspunkt für die ganze Region.

von David Dörflinger

Mit fast hundert Millionen Reisenden gehört der «Gare de Lyon» in Paris zu den bedeutendsten Bahnhöfen Europas. Seit September gibt es in Wil einen Gare de Lion, eine Anlehnung an den Pariser Bahnhof, mit leicht veränderter Schreibweise. Hektische Bahnhofsatmosphäre mit gestressten Reisenden, Lautsprecherdurchsagen und TGV-Zügen gibt es hier aber nicht. Das ehemalige Konzert- und Partylokal «Remise» lädt mit seinem bunt gemischten Programm zum Verweilen ein. «Es ist ein Ort der Begegnung und des Austausches», findet Programmleiter Michael Sarbach. Wie Matthias Loepfe, Co-Präsident des «Gare de Lion», ist er Mitglied des Vereins Kulturzentrum Wil, welcher das Lokal seit der Wiedereröffnung führt. Zusammen mit rund 30 freiwilligen Helfern haben sie letzten Sommer das längliche Gebäude beim Wiler Getreidesilo renoviert und mit einem Anbau leicht vergrössert.

Konsequente Namensänderung
Zu Remise-Zeiten kamen oftmals bekannte Bands von überall her nach Wil. Dies machte den Kulturschuppen bei Konzertgängern weit über die Grenzen der Äbtestadt hinaus bekannt. Neu heisst das Lokal nun «Gare de Lion». Fürchten die Betreiber nicht um die Bekanntheit ihres Kulturzentrums? Matthias Loepfe verneint: Zumindest in Wil und Umgebung habe sich die neue Bezeichnung längst durchgesetzt. Überregional könnte die Namensänderung aber schon ein Problem sein, gibt der 26jährige Co-Präsident zu. Allerdings sei der frühere Name Remise vor allem in Punk- und Hip-Hop-Kreisen ein Begriff gewesen. Das Programm im Gare de Lion wird aber viel durchmischter sein.

So gibt es neu neben Konzerten und Parties auch Kleinkunst, von Comedy über Theater bis hin zu Lesungen, zu sehen und zu hören. Gerade zu solchen Anlässen seien neuerdings neben Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermehrt auch über 40jährige anzutreffen. «Mit dem Umbau und der Renovation der Remise und einem komplett neuen Betriebsprogramm war eine Namensänderung einfach nur konsequent», erklärt Michael Sarbach. Trotzdem leben die Remise-Gründerväter auch im neuen Namen weiter. Gare de Lion ist eine Anlehnung an den ersten Remise-Betreiber, den Verein «Kulturlöwe Wil». Mittlerweile haben Sarbach und Loepfe mit ihrem Verein Kulturzentrum Wil die Zügel in der Hand. Nachdem die letzten Betreiber im Oktober 2007 ihr Engagement aufgegeben hatten, waren sie rechtzeitig bereit zur Übernahme. Die ursprüngliche Idee der Vereinigung, ein Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal in Wil zu eröffnen, musste nämlich wegen Anwohnereinsprachen begraben werden.

20 Stunden Leidenschaft
Seit September führt der Verein nun Gare de Lion. Alles in allem seien sie mit dem bisherigen Verlauf zufrieden, bilanziert Loepfe. Besonders zur Eröffnung hätten sie sehr viele Besucher gehabt und gerade die Parties, aber auch die Buchlesungen seien gut besucht gewesen. Ein bisschen «happiger» sei es mit den Konzerten gelaufen. Finanziell kann der Verein nicht mit der grossen Kelle anrühren: «Bei uns arbeiten alle ehrenamtlich», sagt Matthias Loepfe, der soeben sein Geographiestudium in Zürich abgeschlossen hat und als Bassist der Rockband Flaky Pastry selber musikalisch tätig ist. Sie könnten aus finanziellen Gründen keine Prozentstellen besetzen oder Löhne auszahlen.

Durchschnittlich 20 («Gratis»)-Stunden pro Woche benötige er für Büroarbeiten und das Buchen der Anlässe, erklärt Michael Sarbach. Zusätzlich muss er als Patentinhaber jeweils an den Anlässen vor Ort sein. Und das, obwohl sein Terminkalender ohnehin schon dicht gedrängt ist: Neben seinem Engagement bei Gare de Lion studiert der 27jährige Politikwissenschaft an der Universität Zürich, ist Sänger und Gitarrist der Indiepop-Band Frantic und sitzt für die Grüne Partei im Stadtparlament Wil.

Ein Recht auf Kultur
Woher nimmt er sich diese Motivation? «Mir ist einfach diese Stadt wahnsinnig wichtig», antwortet Sarbach. Wil werde nämlich extrem unterschätzt. Eine Stadt mit bald 18 000 Einwohnern und einem Einzugsgebiet mit knapp hunderttausend Menschen habe auch ein Recht auf ein angemessenes kulturelles Angebot, findet er. Mit Ausnahme Gare de Lion spiele sich das Ausgangsleben in Wil fast ausschliesslich in den Beizen der Stadt ab. Jetzt habe man wieder ein durchmischtes kulturelles Angebot in der Stadt. Man darf gespannt sein, welche grossen Namen in Zukunft nach Paris auch in Wil halt machen werden. n

Quelle: St.Galler Anzeiger, 23.1.2009

Engagement der Jungen belohnen!

2008-09-22T13:11:00.000-07:00

Im Parlament sind von 40 Personen gerade mal zwei Personen unter 30 Jahre alt. Kein Wunder, werden die meisten Themen aus dem Standpunkt älterer Damen und Herren diskutiert – auch wenn sie häufig genau die jüngeren Generationen betreffen würden. Auf der Liste 10 kandidieren 20 sehr aktive und motivierte junge Leute aus Wil, welche sich seit Jahren ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen. Unter anderem in folgenden Vereinen und Gremien: Verein Kulturzentrum Wil (Gare de Lion), Verein rockamweier Wil, Naturgruppe Salix, Forum Stadtentwicklung, Kulturverein SoundSofa Wil - Verein zur Förderung Musikschaffender der Region Wil, kurzz - Kultur im Zeughaus, Arbeitsgruppe für Altersfragen, Musikschulkommission, Kommission für Integration, Liegenschaftenkommission, Werkkommission, Einbürgerungskommission, Jungwacht, Blauring, Pfadi und Cevi.
Wer die Liste 10 „Junge Grüne und KulturfreundInnen“ wählt, ermöglicht den jüngeren Generationen, die Politik von Wil aktiv mitzugestalten. Vielen herzlichen Dank!

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Junge Grüne Wil
Lindenstr. 7
9500 Wil

Guido Wick und Barbara Gysi in den Stadtrat

2008-09-17T11:26:00.000-07:00

Guido Wick polarisiert. Guido Wick ist lästig. Guido Wick weiss immer alles besser. Diese Vorurteile hatte ich im Hinterkopf, als ich ins Wiler Stadtparlament gewählt wurde - wohl nicht zuletzt durch die teilweise einseitige Berichterstattung der Wiler Medienlandschaft. Die vierjährige intensive Zusammenarbeit in der Fraktion hat mich aber eines Besseren belehrt. Ich erlebte Guido Wick immer wieder als eine höchst kompetente, offene und überdies humorvolle Person. Dass in unserer Fraktion nicht alle immer alle die gleiche Meinung haben, versteht sich wohl von selbst. Doch auch in den hitzigsten Diskussionen hört Guido Wick zu und zeigt sich kompromissbereit. Dieser Kandidat erfüllt meiner Meinung nach sämtliche Voraussetzungen, welche es für einen hervorragenden Stadtrat braucht.
Ich werde am 28. September sicher Guido Wick und Barbara Gysi in den Stadtrat wählen, weil meine Erfahrungen deutlich gezeigt haben, dass diese zwei Personen die Interessen der jüngeren Generation am besten und am nachhaltigsten vertreten!

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier Junge Grüne, Liste 10
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Initiative "Grünaustrasse" der FDP - eine Frechheit!

2008-09-16T01:31:00.000-07:00

Das Wiler Stimmvolk hat sich vor nicht allzu langer Zeit in einer Volksabstimmung gegen die Grünaustrasse entschieden. Dass die FDP das Projekt nun mit einer Brechstangen-Taktik nochmal vors Volk bringen wird ist gegenüber der Bevölkerung zwar frech, aber ein legitimes politisches Vorgehen.
Dieses Thema aber genau zum jetztigen Zeitpunkt als billigen Wahlkampf-Gag zu missbrauchen, wird nicht nur einen grossen Teil der Grünaustrasse-Befürworter (die Gegner sowieso) verärgern. Mit diesem Vorgehen torpediert die FDP nämlich das ganze Grossprojekt Stadtentwicklung in einer höchst kritischen Schlussphase - anstatt mit allen anderen Parteien konstruktiv am Projekt mitzuarbeiten, bevor es das erste Mal ins Parlament kommt. So ein Vorgehen darf von der Wählerschaft auf keinen Fall toleriert werden!

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier, Junge Grüne / Grüne prowil
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Kinderfreundlichste Stadt

2008-09-02T03:00:00.000-07:00

Die Präsidenten der Grünen prowil und der Jungen Grünen, Kurt Stocker und Michael Sarbach, legen die Partei- und Fraktionsziele dar. Nach ihnen muss sich Wil zur familienfreundlichsten Stadt des Kantons entwickeln.

Was haben Ihre Partei und Ihre Parlamentsfraktion in der zu Ende gehenden Amtsperiode erreicht? Was daran ist besonders erwähnenswert?

Kurt Stocker/Michael Sarbach: Die Fraktion Grüne prowil ist von vier auf sechs Personen angewachsen (4 prowil und 2 Junge) und hat dadurch an Einfluss gewonnen. Esther Spinas hat 2007 als Parlamentspräsidentin das Parlament effizient und sehr sympathisch geleitet. Guido Wick setzt sich als Präsident der wichtigen Bau-, Umwelt- und Verkehrskommission dafür ein, dass die Geschäfte dieser Kommission mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Wir haben uns für die Kultur und ein kinderfreundliches Wil eingesetzt und sind beim Stadtrat auf offene Ohren gestossen. Es ist uns gelungen, im Strassenverkehr Verbesserungen für Menschen mit Gehbehinderungen und beim TBW-Neubau eine Lösung im Minergie-Eco-Standard zu bewirken. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Stadt dank unserer Intervention das Land in Neualtwil um 1,1 Millionen Franken teurer verkaufen konnte, als der Stadtrat es ursprünglich verkaufen wollte. Weitere Vorstösse betrafen den Erhalt der Intercity-Direktverbindungen und den Verzicht auf einen Landverkauf aus der Grünzone an einen ehemaligen Angestellten der Stadt.

Was für Wahlziele hat Ihre Partei?

Stocker/Sarbach: Wir streben mit den verbundenen Listen Grüne prowil und Junge Grüne & KulturfreundInnen einen zusätzlichen Sitz im Parlament an. Die 40 Kandidierenden zeigen, dass unsere Politik breit abgestützt ist. Beim Schulrat setzen wir uns dafür ein, dass zusätzlich zu unserem bisherigen Schulrat Daniel Schönenberger auch die neue Kandidatin Christa Somm gewählt wird. Ein wichtiges Ziel ist die Wahl von Guido Wick in den Stadtrat. Mit seiner langjährigen Parlamentstätigkeit und seiner 13jährigen beruflichen Beratungserfahrung im Bereich der betrieblichen Effizienzsteigerung wird er verantwortungsvoll zu einer Verbesserung der Tätigkeit des Stadtrates beitragen.

Was für allgemeine Ziele haben Partei und Fraktion für die kommenden vier Jahre?

Stocker/Sarbach: Wil muss als Wohn- und Arbeitsort attraktiver werden und sich zur familienfreundlichsten Stadt des Kantons entwickeln. Die Sicherheit der Velo- und Fussgängerverbindungen und auch das Stadtbusangebot müssen verbessert werden. Wenn mehr Personen zu Fuss, mit dem Velo oder dem Bus unterwegs sind, werden auf den Strassen die Staus in den Spitzenzeiten abgebaut. Die Finanzierung des Sportparks Bergholz muss gegebenenfalls mit einer Etappierung gesichert werden und die umliegenden Gemeinden sollten für die Mitfinanzierung gewonnen werden. Gegen den Wildwuchs von Mobilfunkantennen muss eine Versorgungsplanung im Baureglement eingeführt werden. Die Altstadtplätze und die städtischen Grünflächen sollen aufgewertet werden. Die Jungen Grünen werden sich besonders für ein umfassendes Kulturkonzept unter Berücksichtigung der Alternativkultur und privater Freizeitangebote einsetzen. Die Stadt soll sicherstellen, dass ausreichend Ateliers und Proberäume bereitstehen.

Welche Projekte der Stadtentwicklung stehen für Sie im Mittelpunkt? Wofür treten Partei und Fraktion besonders ein?

Stocker/Sarbach: Das erarbeitete Stadtentwicklungskonzept zeigt im strategischen Schlüsselprojekt «städtebauliche Integration der Hauptstrassen» Lösungsansätze auf, mit denen die Strassen in der Stadt aufgewertet und dabei Gefahren, Lärm und Verkehrsstaus abgebaut werden können. Aus dem Stadtentwicklungskonzept müssen mit Kosten-Nutzen-Betrachtungen diejenigen Projekte zuerst angepackt werden, die mit kleinen Kosten viel bewirken. Erfreulich sind die im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Umwelt und Energie, Natur und Naherholung. Es ist uns wichtig, dass das Konzept umgesetzt und nicht einfach schubladisiert wird. Bei der Schulentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass das bestehende breite Angebot an Oberstufenschulen weiter ausgebaut wird. Die Bedürfnisse der Jugendlichen und der Eltern müssen ernst genommen werden.

Wie steht Ihre Partei zur Fusion mit der Gemeinde Bronschhofen?

Stocker/Sarbach: Für eine Fusion sind wir offen. Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn die Fusion vor dem Bau der Oberstufenschule und des Gemeindehauses in Bronschhofen behandelt worden wäre. Die beiden Städte müssen in Fragen der Raumplanung, des Verkehrs, der Finanzpolitik und der Schulpolitik einen Konsens finden.

Interview: Richard Ammann

Wiler Zeitung, 1.9.'08, Richard Ammann

«Kinder sind unsere Zukunft»

2008-08-30T02:58:00.000-07:00

Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich erklärt

Die am vergangenen Donnerstag erheblich erklärte Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» beauftragt den Stadtrat, nun gründliche Nachforschungen zu betreiben.

Michael Sarbach (Grüne prowil) beantragte am Donnerstag im Stadtparlament, die Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich zu erklären, und erreichte sein Ziel mit der grossen Mehrheit der Parlamentarier. «Kinder sind unsere Zukunft, und das trifft auch auf die Stadt Wil zu», beginnt Sarbach mit seinem Antrag. Er forderte den Stadtrat auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. «Ebenfalls ist dieses Label gut, um Standortmarketing zu betreiben», ergänzte Michael Sarbach. Dieser Meinung war auch die SP-Fraktion. «Die Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, darum finden wir die Initiative erstrebenswert», sprach Doris Scheiblin im Namen der SP.
Ungeklärte Fragen

Bei der SVP traten jedoch noch einige ungeklärte Fragen auf, welche zuerst geklärt werden müssten: «Wir teilen die Meinung, dass Wil bereits eine kinderfreundliche Gemeinde ist, doch es gibt verschiedene Punkte, die man genauer betrachten sollte», sagt Klaus Rüdiger (SVP). Beispielsweise müsse man den Artikel «Meinungs- und Informationsfreiheit» nochmals genauer ansehen. Deswegen empfahl die SVP, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit diesen Worten konnte Klaus Rüdiger den Grünen Guido Wick nicht überzeugen. «Ich wünsche mir, dass wir die kinderfreundlichste Gemeinde der Ostschweiz werden. Dieses Label ist ein Ansporn für unsere Stadt, noch mehr für unsere Zukunft zu tun», so Guido Wick.
15 000 Franken für das Label

Auch für Norbert Hodel (FDP) klang das Label sehr sympathisch, jedoch wollte er noch einige Angaben zum Finanziellen wissen. «Das Label kostet 15 000 Franken. Jedoch stimmen wir momentan nicht über die Kosten ab. Nur schon die Überprüfung des zuständigen Departements kann uns helfen, eine noch kinderfreundlichere Stadt zu werden, oder ob in Wil überhaupt Handlungsbedarf nötig ist», war sich Michael Sarbach sicher. Zum Schluss ging das Wort noch an den Vizepräsidenten des Stadtparlaments, Dario Sulzer (SP), betreffend der Meinungsfreiheit, welche Klaus Rüdiger in Frage stellte: «Warum sollen Kinder nicht mitreden können, wenn es sich zum Beispiel um die Gestaltung eines Spielplatzes handelt?» Und so wurde die Motion von der Mehrheit des Parlaments als erheblich erklärt. (sig.)

Wiler Zeitung, 30.8.'08

Strompreishoheit neu beim Stadtrat

2008-08-29T02:51:00.000-07:00

Das Parlament genehmigt die wegen der Marktliberalisierung sinnvolle Kompetenzdelegation an die Exekutive

Die Strommarktöffnung bringt neue Energiepreisstrukturen. Die in diesem Zusammenhang verlangte Delegation der Kompetenz für die Strompreisfestsetzung an den Stadtrat wurde vom Parlament gutgeheissen.

Die neue, anfangs Oktober in Kraft tretende Bundesgesetzgebung für die Stromversorgung erfordert, wie berichtet, eine ganze Reihe von technischen, buchhalterischen und verrechnungstechnischen Massnahmen auf lokaler Ebene. Der Strompreis setzt sich neu aus drei Komponenten zusammen Auf den Stromrechnungen werden schon sehr bald die Kosten für Netznutzung, für die bezogene Energiemenge sowie für Abgaben (unter anderem an die Stadt) getrennt ausgewiesen. Damit soll eine grössere Transparenz erreicht und sichergestellt werden, dass die Kosten des Netzbetriebes verursachergerecht erfasst werden können. Dies zwingt die Technischen Betriebe Wil (TBW), neue Tarif- und Abrechnungsstrukturen einzuführen. Die bisherigen Tarifkategorien werden durch Preisbezeichnungen ersetzt. So heisst unter anderem der Einheitspreis für Haushalte und Kleingewerbe (bisher Tarif H) nun «tbwstrom.standard». Das ebenfalls neue Produkt «tbwstrom.ultra» wird für industrielle Grossbezüger ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr (bisher Tarif F) eingeführt. bekanntlich sind diese Grossabnehmer die ersten, welche von der laufenden Strommarktliberalisierung profitieren können. Bereits ab 1. Januar 2009 können sie ihre Stromlieferanten frei wählen. Die vollständige Marktöffnung für Haushaltungen folgt erst fünf Jahre später.

Flexibilität erforderlich
Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung und ihre Auswirkungen beantragte der Stadtrat dem Parlament Änderungen des TBW- und des Energieversorgungsreglementes. Angesichts der Marktliberalisierung sei es unverzichtbar, die Entscheidungskompetenz für die Strompreise an die Exekutive zu übertragen. Bei den neuen Marktgegebenheiten sei Flexibilität und oft sehr rasches Handeln erforderlich – zum Teil sei der Energiemarkt ein Minutengeschäft geworden. Ausserdem seien die TBW bestrebt, die im Hinblick auf die Liberalisierung umworbenen Grosskunden zu behalten. Dieses Ziel setze wettbewerbsfähige Preise voraus. Um Parlamentsentscheide abzuwarten, verbleibe keine Zeit mehr. Weiter legte der Stadtrat dem Parlament ein Preisblatt mit den ab 1. Oktober geltenden, neu strukturierten Elektrizitätspreisen zur Genehmigung vor.

Gleichbleibender Strompreis
In der Parlamentsdebatte gab Reto Gehrig (CVP) bekannt, dass die Werkkomission sowohl die neuen Energiepreise, als auch die Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat mehrheitlich begrüsse. Nicht nur erfordere der Elektrizitätsmarkt heute rasche Entscheidungswege, mit dem neuen Bundesgesetz sei der Spielraum für die Preisgestaltung auf lokaler Ebene, besonders das für im Durschnitt einmal pro Monat tagende Parlament, auf ein kaum mehr ins Gewicht fallendes Minimum geschrumpft. Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des federführenden Departementes Versorgung und Sicherheit, ergänzte den Kommentar der Kommission mit der Feststellung, dass in Wil gelungen sei, was andere Städte offenbar nicht geschafft haben. Die Systemumstellung führte nicht zu Strompreiserhöhungen. Lediglich einen kleinen, unwesentlichen Aufschlag gibt es durch Bundesinstanzen neu vorgegebene, übergeordnete System-Dienstleistungsgebühren.

Nein der SP-Fraktion
Der Kompetenzdelegation an den Stadtrat nicht zustimmen mochten die Sozialdemokraten. Namens ihrer Fraktion begründete Silvia Ammann Schläpfer (SP) die ablehnende Haltung. Liberalisiert werde ja lediglich der Markt für Grosskunden (der allerdings über 50 Prozent des Umsatzes ausmacht), für 99 Prozent der übrigen Stromkonsumenten (Haushalte, Gewerbe usw.) bleibe ja alles beim Alten. Die Sprecherin der SP-Fraktion kritisierte auch den Umstand, dass mit der neuen Abrechnungsstruktur die Kosten pro Kilowattstunde nun nicht mehr auf den ersten Blick ersichtlich seien. Hier seien Anstrengungen erforderlich, um eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleisten zu können.

Michael Sarbach von den Grünen prowil schloss sich dem Nein zur Kompetenzdelegation an und stellte einen differenzierteren Antrag. Er machte dem Parlament beliebt, dem Stadtrat die Preishoheit lediglich für die liberalisierten Bereiche, vorerst also ausschliesslich für die Grosskundschaft zu erteilen. Erst vor zwei Jahren sei die Kompetenzdelegation vom Parlament zu Recht abgelehnt worden, und mittlerweile habe sich, mit Ausnahme der Marktöffnung für Kunden ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr, nichts Wesentliches geändert.
«Keine Milchkuh»

Gegen die Verweigerung der Kompetenzdelegation sprachen sich Erwin Schweizer namens der CVP- und Norbert Hodel für die FDP-Fraktion aus. Letzterer gab zu bedenken, dass die TBW, die der Stadt viel Geld einbrächten, Vertrauen und den erforderlichen Handlungsspielraum verdienten. Man könne durchaus innert zweier Jahre die Meinung ändern und klüger werden. Hodel warnte auch davor, durch politische Einflussnahme zuviel Gebühren, die nichts anderes als versteckte Steuern seien, einzutreiben. «Die TBW sind keine Milchkuh, die man melken könne und ihr auch noch sagt, was sie zu fressen hat», führte der FDP-Parlamentarier aus.
Doch ja zur Delegation

Die Abstimmung über das Traktandum Elektrizität ergab hierauf ein Ja ohne Gegenstimme zu den neuen Elektrizitätspreisen. Die Zustimmung zur vollumfänglichen Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat fiel knapp aus. Der Antrag Sarbach wurde mit 17 bürgerlichen gegen 16 Stimmen der Grünen und der SP abgelehnt, der Antrag des Stadtrates zu dieser kontroversen Frage wurde mit 18 gegen 15 Stimmen gutgeheissen. Wiederum unbestritten war dann die Unterstellung des Parlamentsbeschlusses betreffend Kompetenzdelegation unter das fakultative Referendum. Zu diesem Untertraktandum gab es ein einstimmiges Ja.

Wiler Zeitung, 29.8.'08, Richard Ammann

Ein zusätzlicher Sitz als Wahlziel

2008-08-13T02:54:00.000-07:00

Die Listen und Wahlaussagen der Grünen prowil und der Jungen Grünen

Im Rahmen einer Medienorientierung haben die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen für die Parlamentswahlen vorgestellt. Weiter wurden das Wahlziel und einige Wahlaussagen bekanntgegeben.

Als letzte der im Stadtparlament vertretenen Parteien haben am Montagabend die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen vorgestellt. Viel Neues schaute dabei nicht heraus, waren die Kandidaturen doch schon vergangene Woche in einer amtlichen Publikation der Stadt Wil bekanntgegeben worden. Von besonderem Interesse waren die Wahlziele und -aussagen für die kommende Legislaturperiode, die vom Parteipräsidenten Kurt Stocker formuliert wurden.

"Bergholz" etappieren
Gemäss seinen Worten streben die Grünen prowil und die Jungen Grünen und KulturfreundInnen mit ihren verbundenen Listen einen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament an, womit sie dann gleiche Stärke erreichen würden wie heute die SP und die FDP. Um auf dieses Ziel hinzuarbeiten, haben die Grünen verschiedene Wahlaussagen zu aktuellen politischen Fragen gemacht. Dazu gehört die sich in Vorbereitung befindende Projektvorlage für die Sanierung und den Ausbau des Sportplatzes Bergholz. Es wird anerkannt, dass die Anlagen in einem schlechten Zustand sind, die Erneuerung werde die Stadt in Zukunft aber finanziell stark belasten. Die Grünen prowil stehen grundsätzlich hinter einer Erneuerung, und auch ein Hallenbad sei für Wil von Vorteil. Damit das Vorhaben aber nicht an den hohen Kosten scheitere, befürwortet die Partei ein schrittweises Vorgehen, wobei die Sanierung der bestehenden Anlagen umgehend erfolgen müsse. Im Weiteren bedauern die Grünen prowil, dass die Altstadt zunehmend an Attraktivität verliert. Die Plätze, führte Präsident Stocker dazu aus, vermittelten seit Jahren einen trostlosen Eindruck.

Die Neugestaltung des Hofplatzes und des Kirchplatzes müsse endlich angepackt werden. Weitere Themen aus dem Wahlaussagenkatalog sind die Sichermachung des Veloverkehrs (u. a. mit der mitinitiierten Veloinitiative) und die Unterstützung des schon erarbeiteten Tempo-30-Konzepts. Der Bahnhofbereich und die Allee wird, dies ist eine weitere Wahlaussage der Grünen prowil, nachts als unsicher wahrgenommen. Die Umgestaltung und Belebung der Allee sei voranzutreiben. Ausserdem wird eine höhere Präsenz des Sicherheitspersonals befürwortet.

Kandidaturen fürs Parlament
Die Grünen prowil haben für die Stadtparlamentswahl eine Liste mit 18 Namen eingereicht. Es kandidieren: Guido Wick, Unternehmensberater, Esther Spinas, Schulinspektorin/Sekundarlehrerin, Luc Kauf, Betriebsökonom HWV, Eva Noger, Primarlehrerin/Schulleiterin (alle bisher), sowie Urs Berger-Pecora, Typographischer Gestalter, Monika Grob, Logopädin, Peter Fähndrich, Sozialpädagoge, Susanne Jung, Biomedizinische Analytikerin, Ulrich Gysel, Fachhochschuldozent, Doris Rüegg Malgaroli, Pflegefachfrau DN2, Bruno Resegatti, Informatiker, Kathrin Schmid, Schulische Heilpädagogin, Werner Scherrer, Innenausstatter/Koch, Ursi Schmucki, Medizinische Praxisassistentin, Andreas Weber, Informatiker, Christa Somm, Lehrerin, Bernadette Strebel, Heilpädagogin, und Dominique Schweizer, Dr. med. (alle neu). Die Liste der Jungen Grünen wird von den beiden Bisherigen, Michael Sarbach, Student, und Laura Berger, Sozialpädagogin, angeführt. Weiter kandidieren neu: Sandra Rüegg, Studentin, Sebastian Koller, Student, Robin Bannwart, Kaufmann, Matthias Löpfe, Student, Claudio Büchel, dipl. Ing. Raumplaner FH, Ambra Berger, Studentin, Manuel Dahinden, dipl. Umwelt-Natw. ETH, Vanessa Heer, Buchhändlerin, Andrea Kern, Medienwissenschafterin, Christian Gübeli, Biologielaborant, Meret Noger, Schülerin, Gabriel Dahinden, Elektroniker/Projektleiter, Rahel Schmid, Studentin, Benjamin Heutschi, Marktfahrer, Linda Semm, Studentin, Jana Barbey, Studentin, Arjen Visser, Student, und Tobias Winiger, Student. Alle Kandidierenden auf beiden Listen sind kumuliert aufgeführt.

Beim Kampf um den freiwerdenden Stadtratssitz unterstützen die Grünen ihr Mitglied Guido Wick, das, wie schon ausführlich beschrieben, von einem überparteilichen Komitee portiert wird. Für den Schulrat kandidieren Daniel Schönenberger (bisher) und Christa Somm (neu). Sie ist Lehrerin für Hauswirtschaft, Textilarbeit und Werken sowie Seminarlehrerin und Erwachsenenbildnerin.

Wiler Zeitung, 13.8.'08, Richard Ammann

Angriff von Köbi Mettler auf das Kulturzentrum Gare de Lion

2008-07-09T06:33:00.000-07:00

Stadtratskandidat Jakob Mettler von der SVP reichte kürzlich eine Interpellation mit dem Titel „Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Wil“ ein und die Wiler Zeitung hat darüber berichtet. An und für sich sind die gestellten Fragen selbstverständlich berechtigt. Auf den zweiten Blick erkennt man hinter dem Vorstoss aber einen Frontalangriff auf das neue Kulturzentrum Gare de Lion, welcher gespickt ist von Halbwahrheiten. Neben dem Nichteinhalten eines Rauchverbotes wird auch unterstellt, dass im Gare de Lion gekifft wird – was in dieser Anfrage gar nichts zu suchen hat und überdies in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dabei lässt der Interpellant die grundlegenden Fakten aus: Die Remise ist seit dem Februar 2008 geschlossen. Die Neueröffnung im September bringt einen neuen Namen (Gare de Lion), eine neue Trägerschaft und nicht zuletzt ein neues Konzept. Zudem stehen die Chancen gut, dass sämtliche Gaststätten und Clubs im Kanton St.Gallen ab 1. Oktober rauchfrei werden. Eine Ausnahme wäre im Grunde genommen aber sowieso möglich, denn auch im Stadtsaal wird geraucht. Darüber verliert Jakob Mettler aber kein Wort. Der Sinn und vor allem der Zeitpunkt der Interpellation ist also mehr als fragwürdig. Zudem ist die Behauptung schlicht und einfach falsch, der Gare de Lion sei ein Jugendzentrum. Auch in der Vergangenheit befanden sich grossmehrheitlich erwachsene Personen ab 18 Jahren an den Veranstaltungen. Die 16 und 17 jährigen Gäste bildeten immer eine klare Minderheit, da diese nur für einzelne Anlässe überhaupt zutrittsberechtigt waren.
Ist der Gare de Lion überhaupt ein öffentliches Gebäude? Im Grunde genommen handelt es sich um eine private, nicht gewinnorientierte Trägerschaft, welche das Gebäude mietet und einen Kultur- und Leistungsauftrag der Stadt erfüllt. Aber ganz abgesehen von der Sachlage ist es meiner Meinung nach eine Frechheit, dass der neuen Trägerschaft gar keine Chance gegeben wird, sich zu bewähren. Das neue Betriebskonzept wird auch eine neue Hausordnung mit sich bringen. Der Interpellant hat sich offensichtlich nicht über die Situation informiert und sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Verein Kulturzentrum Wil im Vorfeld zu kontaktieren. Was ein Teil der SVP unter Federführung von Jakob Mettler mit dieser Interpellation veranstaltet, ist im Grunde genommen Folgendes: die Politik wird für eine in höchstem Masse geschäftsschädigende Kampagne gegen einen Wiler Gastro- und Kulturbetrieb instrumentalisiert – dies noch vor der Eröffnung und mit dem Ziel, Eigenwerbung für den Wahlkampf zu machen. Köbi Mettler in den Stadtrat? Ein ausdrückliches NEIN!

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier Junge Grüne Wil
Lindenstrasse 7, 9500 Wil

Ja zur Videoüberwachung - Polizeireglement von Stadtparlament gutgeheissen

2008-07-05T14:13:00.000-07:00

Die Stadt Wil hat ein neues Polizeireglement. Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums sind jetzt möglich.

Das Stadtparlament genehmigte mit 22 Ja- zu 10 Nein-Stimmen am vergangenen Donnerstag das Polizeireglement der Stadt Wil mit einigen Änderungen. Alle bis auf einen Artikel wurden angenommen, jedoch führten einige umstrittene Bestimmungen zu Kontroversen. Während zwei Stunden kämpften Befürworter und Gegner für mehr oder weniger regulierte Sicherheit. In der Tonhalle herrschten zwei unterschiedliche Meinungen. Sowohl die Grünen prowil als auch die SP waren für ein weniger weit gehendes Polizeireglement und stellten dann auch entsprechende Rückweisungsanträge. Für Michael Sarbach (Grüne prowil) war es überhaupt unverständlich, dass es ein Polizeireglement geben müsse, schliesslich sei alles Wesentliche schon auf kantonaler als auch auf Bundesebene geregelt.

In der Vorlage ging es darum, ein Polizeireglement für die Stadt Wil zu schaffen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger heben soll. Es ging beispielsweise um Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Aber auch das Plakatieren auf öffentlichem und privatem Grund war umstritten.

Reglement ausarbeiten
Dario Sulzer (SP) war sich sicher, dass Wil bis jetzt kein Polizeireglement gehabt habe, da die Stadt keines brauche. Es täusche nur die Sicherheit der Bevölkerung vor, Schutz gebe es aber keinen. Dieser Meinung war auch Michael Sarbach (Grüne prowil). Er fügte noch hinzu, dass er eigentlich für die Sicherheit und Reinlichkeit in der Stadt Wil sei, jedoch müsse das Reglement diesbezüglich noch genauer ausgearbeitet werden. Die CVP, die SVP sowie die FDP begrüssten dieses neue Reglement, das vor allem präventive Wirkung erzielen soll. Markus Hilber (FDP) war ganz klar gegen einen Überwachungsstaat, jedoch höre die Freiheit dort auf, wo es anderen Menschen schaden könnte. Ihm sei klar, dass mit dem Polizeireglement nur die Symptome und nicht die Ursache bekämpft werden.

Weiter kam noch die Frage der Finanzierung der Kameras im öffentlichen Raum auf. Dies sei noch kein Thema, sagte der Stadtrat Andreas Widmer, da man heute erstmal über das Reglement abstimme und nicht über die später daran entstehenden Kosten. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass man kein Reglement brauche, wenn die Bevölkerung nur hinschauen und handeln würde. Jedoch sei dies schwierig umzusetzen, da die Zivilcourage der Einzelnen gering sei. So wurden die Rückweisungsanträge der SP und der Grünen prowil abgelehnt.

Fast alle Anträge angenommen
In der Detailberatung wurden diverse Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Abgelehnt wurde ein Antrag, wonach bei unerlaubtem Plakatieren nur jene Person strafbar sei, welche das fragliche Plakat aufhängt, der Organisator der besagten Veranstaltung aber nicht zu belangen sei. Eine Mehrheit fand, dass der Antrag, der das Verteilen von Flugblättern oder Programmen sowie das Anwerben für Dienstleistungen von oder zu ideellen Organisationen, dem gesteigerten Gemeingebrauch zu unterstellen sei. Eine grosse Mehrheit des Parlaments folgte den stadträtlichen Argumenten, wonach dem Artikel zur Wegweisung von Einzelpersonen oder Gruppierungen wichtige präventive Wirkung zukomme. Abgelehnt wurde in der Folge der Antrag von Michael Sarbach (Grüne prowil), den Wegweisungsartikel zu streichen. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag von Markus Hilber (FDP), der den Konsum von Alkohol auf Schulanlagen sowie den Alkoholkonsum von Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren auf öffentlichem Grund zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens verboten hätte, wobei der Stadtrat Ausnahmen bewilligen kann. Von den Parlamentariern gutgeheissen wurde ein Antrag, der Littering, das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen jeglicher Art auf öffentlichem und privatem Grund, untersagt. Auch der Zusatzantrag zur Hundehaltung der vorberatenden Kommission wurde befürwortet. Darin heisst es, dass Hunde so zu führen sind, dass sie weder sich noch Dritte gefährden oder belästigen.

5.7.'08, Wiler Zeitung, Simone Greuter

Kinderfreundliches Wil?

2008-07-02T00:59:00.000-07:00

Beantwortung der Motion von Michael Sarbach

Das Wiler Stadtparlament behandelt am kommenden Donnerstag eine Motion von Michael Sarbach zum Thema «Kinderfreundliche Gemeinde».

Michael Sarbach (Grüne prowil) reichte seine Motion mit dem Titel «Kinderfreundliche Gemeinde» am 2. April 2008 mit 17 Mitunterzeichnenden ein.

Der Motionär fordert den Stadtrat sinngemäss auf, die notwendigen Schritte einzuleiten um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. Insbesondere ersucht er um Rückmeldung zur Standortbestimmung anhand der Fragebogen der Unicef und dem daraus abgeleiteten weiteren Vorgehen.
Vielfältiges Angebot

Der Stadtrat hat am 5. Juni den Vorstoss beantwortet. «Die Stadt Wil ist eine familienfreundliche Stadt und verfügt über ein vielfältiges Angebot für Kinder und Familien», ist sich die Exekutive sicher. Beispielsweise wurde im Jahr 2007 mit den Tagesstrukturen an den Wiler Schulen ein attraktives Betreuungsangebot für Schulkinder geschaffen. In diesem Jahr soll die Verabschiedung des Kinderbetreuungskonzepts auf der politischen Agenda stehen. «Zudem sind Massnahmen zur Schulwegsicherung und die Umsetzung des Spielplatzkonzpets geplant. Ebenso verstärken einzelne im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagene Massnahmen die von Wil», erklärt der Stadtrat. Er wird daher die Auszeichnung mit dem Unicef-Label «Kinderfreundliche Stadt» als Legislaturziel für die nächste Amtsdauer 2009 bis 2012 prüfen.
Zuständiges Departement

Um die Motion noch vollständig zu beantworten, erklärt der Stadtrat folgendes: «Die Federführung liegt beim zuständigen Departement Soziales, Jugend und Alter. Das Tempo und das weitere Vorgehen zur Erlangung der Auszeichnung sind abhängig von den Ergebnissen der Auswertung der Fragebogen der Unicef sowie des Feedbacks der Unicef zu diesen Ergebnissen.» Die Motion sei daher am kommenden Donnerstag im Wiler Stadtparlament erheblich zu erklären.

Wiler Zeitung, 1.7.'08, Simone Greuter

NEIN zu neuen AKWs!

2008-06-13T07:39:00.000-07:00

Jetzt die Petition unterschreiben!

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Wil: Junge Grüne zum Stadtentwicklungskonzept 2008

2008-06-04T05:51:00.000-07:00

Die Jungen Grünen Wil begrüssen die Arbeit am Stadtentwicklungskonzept grundsätzlich. Besonders positiv am Prozess ist, dass die Bevölkerung über die Foren Gelegenheit hat, sich aktiv einzubringen. Viele wichtige Punkte für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt wurden herausgearbeitet. Trotzdem sind aus unserer Sicht die meisten Fragen noch zu wenig konkretisiert und einige Punkte sogar zu bemängeln.

Im Sinn eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes, ist es in den Augen der Jungen Grünen notwendig, den ganzen Bereich KULTUR höher zu werten. So ist im Bericht beispielsweise die Remise / Gare de Lion komplett vergessen gegangen, obwohl es sich hierbei um die Kultureinrichtung mit den meisten BesucherInnen und dem grössten und breitesten Veranstaltungs- und Kulturangebot handelt. Unserer Meinung nach ist da dringend eine Korrektur nötig. Zudem sollten zusätzliche Gebäude und vor allem ganze Flächen/Wiesen ganz klar als „Kulturflächen“ gekennzeichnet werden. An diesen Orten sollen Veranstaltungen wie z.B. das Openairkino durchgeführt werden können, ohne jedes Mal ein Bewilligungsverfahren durchführen zu müssen.
Die Jungen Grünen begrüssen daher das Vorhaben eines umfassenden Kulturkonzeptes. Wir vermissen konkrete Ziele und Massnahmen zur Förderung der lokalen Kulturschaffenden und eines breiten Kulturangebotes aller Sparten für alle Bevölkerungsteile. Die Stadt Wil muss hier eine aktive Rolle spielen und die Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich halten. Es sollen auch genug Räume für Theatergruppen, Musikschaffende oder KünstlerInnen bereitgestellt werden und einzelne Projekte unbürokratischer und schneller finanziell unterstützt werden können. Mehr Kultur heisst auch mehr Lebensqualität!

Sehr erfreulich aus unserer Sicht sind die verschiedenen Massnahmen und Erläuterungen in den Bereichen Umwelt und Energie, Natur und Naherholung, Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung und Öffentlicher Raum. Nicht zufrieden stellend ist der Bereich Verkehr. Zwar gibt es auch hier sehr positive Anhaltspunkte wie Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Ausbau von Velowegen oder die Erhöhung der Sicherheit von Fussgängern. Fast schon ein Affront gegenüber der Bevölkerung ist hingegen die Tatsache, dass die Grünaustrasse durch eine Hintertür wieder in die Diskussion gebracht wird, obwohl vom Volk abgelehnt. Zudem macht es keinen Sinn, die RVS mitten durch das zukünftige Zentrum der Stadt / Regiozentrum Wil hindurchführen. Die Jungen Grünen vermissen im Bereich Verkehr zukunftsgerichtete, innovative und vor allem neue Ideen. Grossprojekte aus den 80er Jahren wieder aufzuwärmen, wird einem Stadtentwicklungskonzept nicht gerecht.

Soll das gesamte Stadtentwicklungskonzept nicht nur den Charakter eines Individualverkehrskonzeptes haben, sind die anderen Bereiche stärker zu berücksichtigen. Insbesondere, was die Priorität und die Auswahl der Schlüsselprojekte angeht.

Aus Sicht der Jungen Grünen ist in den nächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mal die Hälfte der erwähnten Schlüsselprojekte realisierbar. Anstatt sich auf veraltete Verkehrsideen und strassenbauliche Grossprojekte zu stützen - welche finanziell und politisch kaum realisierbar sind und überdies keine nennenswerten Verbesserungen der Verkehrssituation bringen werden - sollen die vorhandenen Ressourcen primär für Sofortmassnahmen und kleinere Projekte der anderen Bereiche eingesetzt werden. Hier wäre eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Projekte hilfreich. Vor allem in den Bereichen Kultur, Natur und Naherholung, Energie und Umwelt, Öffentlicher Raum / Aufwertung der Wohnquartiere, sowie Velo- und Fussgängerfreundlichkeit kann mit verhältnismässig wenig finanziellen Mitteln ein Maximum an Lebensqualität in unserer Stadt erreicht werden!!

Für Rückfragen:
Junge Grüne Wil
Michael Sarbach, Lindenstrasse 7, 9500 Wil
m.sarbach@bluewin.ch

Interview zum Thema Klimapolitik

2008-05-08T09:57:00.000-07:00

Ein Interview, welches ich für eine Lehrabschlussarbeit kurz beantwortet habe.

a. Was bedeutet Klimaschutz für die Grünen?
Es soll ein Umdenken stattfinden! Ziel der Grünen ist ganz klar das Erreichen des energiepolitischen Modells der „2000-Watt-Gesellschaft“.

b. Wie manifestiert sich dies?
Mit diversen nationalen, kantonalen und kommunalen Bemühungen. Ein Beispiel ist die Klima-Initiative:
Die Umweltkommission des Nationalrats verlangt eine Reduktion CO2-Emmissionen um 20% gegenüber 1990 bis im Jahr 2020. Dies genügt aber nicht, wenn wir das Schlimmste für Mensch und Umwelt verhindern wollen. Die Klimainitiative, welche ende Mai 2007 lanciert wurde, verlangt eine Reduktion von 30%. Diese Absicht, welche durchaus realistisch ist, verlangt wirkungsvolle Massnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Bis im November 2007, nur gut fünf Monate nach der Lancierung, wurden bereits 120'000 Unterschriften gesammelt. Die Klimainitiative, welche in Rekordzeit zu Stande kam, ist ein deutliches Zeichen für den Bundesrat. Sie wird offiziell am 29. Februar 2008 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

c. Was für eine Bedeutung hat Klimapolitik für Sie persönlich?
Die Erde ist das Fundament unserer Existenz. Wir müssen endlich anfangen, Verantwortung zu übernehmen. Unsere aktuelle Lebensweise führt dazu, dass kommende Generationen unser rücksichtsloses Verhalten ausbaden müssen. Deshalb setze ich mich ein für Massnahmen, welche die Schweiz dem Ziel – der „2000-Watt-Gesellschaft“ – Stück für Stück näher bringt. Dazu ist ein Balance-Akt nötig, denn insbesondere für die Wirtschaft soll der Wechsel so stattfinden, dass keine massiven Standortnachteile entstehen.

d. Stichwort „Grüne Perspektive: Effizienz und Erneuerbare Energie“.
Wie möchten die Grünen die Energieeffizienz erhöhen?
Hauptsächlich mit Energiesparmassnahmen und mit der Förderung erneuerbarer Energie. Ein gutes Beispiel dafür ist die Energie-Initiative im Kanton St.Gallen: www.energieinitiative.ch
Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierungen, sind weitere Massnahmen nötig.

e. Was ist Ihrer Meinung nach Sinnvoll?
Jede Massnahme sollte nach dem Kosten/Nutzen – Prinzip bewertet werden. Die meisten Massnahmen wie Solarenergie bei Gebäuden zur Warmwassergewinnung, alternative Heizsysteme, Wasser- und Stromsparmassnahmen rechnen sich auch kurzfristig und ganz direkt.

f. Sehr ihr eine Möglichkeit darin, dass die verschiedenen Parteien zusammenarbeiten werden? Oder ist dies gänzlich unrealistisch?
In der Realpolitik wird sehr viel mit den anderen Parteien zusammengearbeitet. Besonders vor den Wahlen überraschen vor allem bürgerliche Parteien immer wieder mit Vorstössen und Engagement im Bereich Klimaschutz. Leider zeigen sie sich dann jeweils nach den Wahlen weniger kooperationsbereit. Im Grossen und Ganzen hat das Umdenken aber schon begonnen und auch die anderen Parteien haben die Problematik endlich erkannt.

g. Was ist der Stellenwert der erneuerbaren Energien?
Erneuerbare Energien sind die Zukunft! Auf diesem Bereich müssen sich unsere Bemühungen konzentrieren. Die Schweiz ist fähig, wieder eine führende Stellung im Bereich der erneuerbaren Energien einzunehmen.
Weitere Infos unter: http://gruene.ch/d/politik/pp/grundlagenpapier_energiepolitik_d.pdf

h. Man spricht davon, dass die fossilen Energiequellen zur Neige gehen. Ist da überhaupt noch genug Zeit vorhanden, um global umzudenken?
Wir haben in der Tat nicht unendlich viel Zeit. Darum ist Grüne Politik wichtiger denn je. Damit die Anpassung unserer Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, ohne massive Verluste geschehen kann, muss sofort mit dem Umbau begonnen werden.

i. Wie sieht Ihre Zukunftsvision in der Klima- und Energiepolitik aus?
Die „2000-Watt-Gesellschaft“, eine Initiative der ETH (www.novatlantis.ch). Ihr Ziel ist eine nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von neuen Technologien und Konzepten sowie erhöhten Wirkungsgraden bei der Umwandlung von Primär- zu Nutzenergie. An dieser Vision soll sich die Realpolitik orientieren.

j. In der Schweiz wird es 2010 einen Energieengpass geben. Wie wird/sollte dieser Engpass überbrückt werden?
Die Schweiz wird entweder jetzt aktiv auf alternative Energien umrüsten oder eine Energiekrise erleiden. Die Mehrheit Politiker hat diesbezüglich jahrelang geschlafen und torpediert auch jetzt noch griffige Massnahmen im Bereich erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt handeln oder wir werden tatsächlich einen Energieengpass haben.
Konkrete Massnahmen sind im „Grundlagenpapier Energiepolitik 2050“ der Grünen Partei der Schweiz zu finden: http://gruene.ch/d/politik/pp/grundlagenpapier_energiepolitik_d.pdf

k. Auf Ihrer Website schreiben Sie, dass wir endlich beginnen sollen, nachhaltig Verantwortung für unseren Lebensstil zu übernehmen. Wie soll das gehen?
Das Klima geht alle etwas an! Es ist hier wohl unnötig, verschiedene Energiesparmassnahmen aufzuzählen, welcher jeder Haushalt einhalten kann, ohne sich einschränken zu müssen. Es ist wichtig, dass im Kleinen, als auch im Grossen, Massnahmen getroffen werden. Des weiteren finde ich es enorm wichtig, dass sich der Marktanteil von so genannten „Fair Trade“ Produkten erhöht. Man unterstützt mit dem Kauf solcher Produkte nicht nur Eigeninitiative in andern Ländern, sondern auch konkrete Energieeffizienz- und Umweltschutzprojekte global. Zudem soll endlich das Verursacherprinzip mittels Lenkungsabgaben eingeführt werden mittels einer ökologischen Steuerreform. Sie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu besteuern und die Lohnnebenkosten zu senken. Heute belasten hohe Nebenkosten den "Faktor Arbeit". Die Energiesteuer hilft die Sozialversicherung zu finanzieren. Wenn Energie teurer wird, dient das der Natur, Arbeitsplätze entstehen, und es verhilft der Schweizer Wirtschaft zu einem Vorsprung bei den umweltfreundlichen Technologien.

l. Was sind ihrer Meinung nach Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen?
Ökologische Steuerreform, Förderung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energie, CO2-Abgaben, Verbot von unverhältnismässig schädlichen Fahrzeugen (z.B. Offroader, wo nicht nötig. www.menschenfreundlicher.ch), konsequente und effiziente Gebäudesanierungen.

m. Denken Sie, dass die Volksschulen für eine nachhaltige Entwicklung massgebend sein könnten?
Die Volksschulen müssen Themen wie Klimawandel, Energiesparen und Konsumverhalten verstärkt aufnehmen. In vielen Städten finden ganze Projektwochen zu solchen Themen statt. Diese Themen gehören fix in die kantonalen Lehrpläne. Die Entwicklung geht definitiv in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel Optimierungspotential!

n. Gibt es Grund zur Sorge? Oder dürfen wir sorgenfrei nach vorne schauen, in der Hoffnung, dass die Politik brauchbare Lösungen vorlegt?
Massnahmen gegen die Klimaerwärmung müssen lokal, aber auch global angegangen werden. Die Schweiz hinkt heute im europäischen Vergleich leider weit hinterher, nachdem sie in den 90er Jahren zu den Fortschrittlichsten Ländern gezählt wurde. Wir müssen hier als gutes Beispiel vorangehen und uns verstärkt für globale Verträge und Abkommen einsetzen. Im Grossen und Ganzen bin ich aber sehr zuversichtlich, denn inzwischen haben auch die meisten anderen Parteien den Ernst der Lage erkannt.

WIPA (Wiler Parkhaus AG), Kölliker und die Türken

2008-04-24T01:15:00.000-07:00

Bereits seit längerer Zeit fällt in der Bahnhofunterführung Wil ein grosses Plakat der SVP mit Regierungsratskandidat Stefan Kölliker in mehrfacher Ausführung im dortigen Kebab-Stand „Calypso“ auf. Dies ist soweit nicht verboten, aber erstaunt mich doch ziemlich. Möchte uns Herr Kölliker suggerieren, dass er im Grunde ein Freund türkischer Kultur ist? Wohl kaum. Viel eher ist anzunehmen, dass Herr Kölliker seine Stellung als Geschäftsführer der WIPA (Wiler Parkhaus AG), welche Vermieterin dieses Lokals ist, geschickt nutzen konnte. Ob dies dem halböffentlichen Charakter der WIPA entspricht und ob ein solches opportunistisches Handeln eine Qualifikation zum Regierungsrat ist, ist meiner Meinung nach zu bezweifeln.

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Junge Grüne Wil

Motion: Kinderfreundliche Gemeinde

2008-03-22T06:30:00.000-07:00

22. März 2008
Motion Kinderfreundliche Gemeinde

Auftrag
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag für die Standortbestimmung der UNICEF Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde“ und für das Label der UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu unterbreiten.

Ausgangslage
Im April 2004 gründete UNICEF Schweiz die Arbeitsgruppe „Kinderfreundliche Gemeinde“. Unter Hinzuziehung von Experten entwickelte diese einen Fragebogen, der es interessierten Gemeinden erlaubt, eine Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit durchzuführen.

Die Ergebnisse werden von UNICEF Schweiz ausgewertet und auf Wunsch der Gemeinde in einem persönlichen Gespräch vorgestellt. Es steht den Gemeinden danach frei zu entscheiden, ob sie sich für die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» bewerben möchte.

Begründung
Die UNICEF Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde“ hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Zwar sind Kinderrechte durch nationale und kantonale Gesetze geregelt, die Umsetzung dieser Ziele obliegt aber in den meisten Fällen den einzelnen Gemeinden – denn die grössten Auswirkungen der Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern sind in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu finden. Die Initiative fördert somit gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden erstmals, eine umfassende Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. In diesem Prozess werden unter anderem folgende Themenbereiche näher betrachtet: Bildung, familien- und schulergänzende Betreuung, Gesundheit, Freizeit, Wohnen / Wohnumfeld, Verwaltung, Verkehr sowie Kinder- und Jugendschutz. Fällt diese Standortbestimmung positiv aus, können sich die Gemeinden um das Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ bewerben. Diese Auszeichnung kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugute und verschafft der Stadt Wil zudem eine grössere Lebensqualität. Das positive Image einer „Kinderfreundlichen Gemeinde“ trägt also auch zur Förderung des gesamten Wohn- und Wirtschaftsstandortes Wil bei.

Fraktion GRÜNE prowil
Michael Sarbach

Junge Grüne fordern die SVP zum Hosenlupf heraus!

2008-02-28T08:50:00.001-08:00

Am 4. März findet um 19.30 Uhr im Restaurant Kreuz in Montlingen SG ein denkwürdiger Wettkampf statt, der zu einem Höhepunkt des Wahlkampfs in St. Gallen werden könnte. Die vier Kantonsratskandidaten jungen Grünen aus dem St. Galler Rheintal: Ismael Albertin, Flavio Leuenberger, Ramon Hüppi und Marcel Hasler bieten die grösste Partei der Schweiz zu einem Duell, nicht nur mit Worten, sondern auch im Sägemehl.

Die Jungen Grünen und SVP haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne, doch es gibt Gemeinsamkeiten. Beide Parteien scheuen sich nicht vor einer direkten Konfrontation. Beiden ist gemeinsam, dass sie sich für die Heimat einsetzen. Beiden sind auch Traditionen wichtig. Zudem haben die Jungen Grünen diese Art von Zweikampf gewählt, weil das Schwingen als Ursport der Schweiz einen fairen Kampf garantiert, bei dem der Gegner immer mit Würde und Respekt behandelt wird, Tugenden, die bei Wahlen zu Weilen zu kurz kommen.

Flavio Leuenberger schlägt den Bogen zur Politik: „Wie der Schwinger im Kampf, wollen wir mit vollem Einsatz auf dem politischen Parket für bessere Lebensbedingungen und die Umwelt kämpfen.“ Und Ramon Hüppi ergänzt: „Wir wollen zeigen, dass wir auch körperlich fit sind für den Kantonsrat“. Denn gerade mit der Verkleinerung des Kantonsrats wird es für die Jungen noch schwieriger einen Sitz in St. Gallen zu ergattern. „Doch wir wollen um jede einzelne Stimme kämpfen und vor allem helfen, den einzigen Sitz der Rheintaler Grünen zu verteidigen. Zudem hat die SVP am meisten Mandate. Ich hoffe sie werden uns nach dem grossen Kampf an der Urne eines abtreten.“ meint Ismael Albertin lachend.
Die SVP nimmt diese Herausforderung gerne an und stellt sich diesem politischen Hosenlupf. Mit Peter Eggenberger, Marcel Dietsche und einigen noch geheimen Recken hat auch die SVP regionale Kantonsratskandidaten für den Zweikampf aufgestellt.

Der Wettkampf ist öffentlich, nach dem sportlichen Auftakt kreuzen die Kandidaten mit Argumenten die Klingen. Brisante Themen wie Sicherheit, Energie, Bildung werden von unterschiedlicher Seite her beleuchtet. Die politische Diskussion wird von Hansjürg Vorburger, bekannter Radio-Kommentator, geleitet. Ein spannender Abend ist also garantiert und man darf gespannt sein, ob der SVP Parteien-Goliath durch den jungen grünen David im Sägemehl oder mit Worten bei der Podiumsdiskussion geschlagen werden kann.

Michael Sarbach wählen - LISTE 9

2008-02-28T08:46:00.001-08:00

Falls du noch nicht gewählt hast und im Wahlkreis Wil wohnhaft bist, möchte ich dich bitten, dies dringend noch nachzuholen! Es braucht definitiv frischen Wind im Kantonsrat und es braucht junge unabhängige und engagierte Leute, welche sich aktiv für Wil und den Kanton St.Gallen einsetzen! Noch mehr grauhaarige Sesselkleber und Polemiker von links und rechts bringen uns nicht weiter. Es fehlen lösungsorientierte, pragmatische PolitikerInnen. Besonders freuen würde es mich darum, wenn du entweder die LISTE 9 "Junge Grüne und KulturfreundInnen" einwerfen (besser, denn so kriegen wir 18 Listenstimmen!), oder Michael Sarbach (09.01) zweimal auf die Liste deiner Wahl setzen würdet. Bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren haben uns gerade mal 0.1% (=7 ganze Listen) gefehlt. Jede Stimme zählt also! VIELEN HERZLICHEN DANK!!

Massnahmen des Bundesrates zur Klima- und Energiepolitik: Ein sehr kleiner Schritt, aber immerhin vorwärts

2008-02-22T09:20:00.000-08:00

Heute hat der Bundesrat die Massnahmen zur Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Diese gehen zwar in die richtige Richtung, ein bisschem mehr Mut hätte äber nicht geschadet. Vor allem im Bereich Verkehr bewegt sich leider nicht viel - die CO2-Abgabe bis 2012 wird leider nicht ausgeweitet. Zudem gegnüt das Ziel, die CO2-Emissionen um 20% bis ins Jahr 2020 und um 50% bis ins Jahr 2050 zu reduzieren, leider überhaupt nicht, um der Klimaerwärmung umweltverträglich entgegenzuwirken. Aber Bundesrat Leuenberger scheint sich immerhin Mühe gegeben zu haben. :o)

Widmer instrumentalisiert die TBW

2008-02-21T09:20:00.000-08:00

Stadtrat Widmer verstand es einmal mehr, das amtliche Publikationsorgan "energie.netz" der TBW für den Wahlkampf der FDP und für seinen eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. So ist bereits auf der ersten Seite Vorwort mit einem Bild von ihm zu sehen; nicht etwa wie üblich der Geschäftsführer Markus Bär. Auch auf der letzten Seite wird schonungslos Wahlkampf betrieben. Hier wird für einen Event geworben, in welchem Regierungsrat Willi Haag das neue kantonale Energiekonzept und dessen Massnahmen in der Tonhalle in Wil präsentiert. Mit den technischen Betrieben Wil hat das denkbar wenig zu tun - sie treten aber anscheinend immerhin als Organisator auf. Ich persönlich finde es bedenklich, wenn ein Stadtrat öffentliche Mitteilungsorgane für seinen persönlichen Wahlkampf benutzt. Ich hoffe wie jedes Mal, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Auch Armin Eugster soll sich an die Gesetze halten

2008-02-18T09:40:00.000-08:00

Zumindest hier in Wil wird man von KantonsratskandidatInnen aller Parteien aus jeder erdenklichen Ecke angelacht. Selten hat man so viele Plakate aufgestellt wie für die Kantons- und Regierungsratswahlen im März. Wie jedes Jahr halten sich jedoch einzelne ExponentInnen nicht an die Regeln. Dieses mal allen voran Armin Eugster von der CVP, der entgegen der polizeilichen Bewilligung seine Plakate über eine Woche zu früh aufgestellt und sich somit auch gleich die besten Plätze gesichert hat. Ausgerechnet Eugster - Anwalt und Regierungsratskandidat - verhält sich also gesetzeswidrig und die Polizei toleriert dies auch noch kommentarlos! Hoffentlich wird dieses Verhalten nicht auch noch von den WählerInnen toleriert.

"Gesetze besser anwenden"

2008-02-18T08:32:00.000-08:00

Am kontradiktorischen Podium der JCVP Wil-Toggenburg diskutierten junge Kantonsratskandidaten über «Wie sicher sind wir?». Auch Stadtrat Andreas Widmer und alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl waren dabei.

An der Diskussion waren von der Jungen CVP Michelle Grämiger aus Bronschhofen, Michael Sarbach, Gemeinderat Junge Grüne Wil, sowie Mario Wildhaber von der Jungen SVP beteiligt. Als Experten nahmen Rosmarie Zapfl, Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und CVP-Alt-Nationalrätin, sowie Andreas Widmer, FDP-Stadtrat und Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, Wil, an der Diskussion teil.

Jedes Opfer ist zu viel

Im ersten Teil des Abends stand die Frage auf dem Programm, inwieweit die Unterbringung der Armeewaffe im Zeughaus die Sicherheit erhöhen könne. Eine Statistik besagt, dass es pro Jahr in der Schweiz zu 280 Toten durch Armeewaffen kommt (170 Suizid, 20 Tötung Dritter, 80 innerhalb der Familie), andere Quellen geben «nur» 180 Opfer an.

Dass jedes dieser Opfer ein Opfer zu viel ist, darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Kein Konsens jedoch bestand zu der Frage der Wirksamkeit, wenn Waffen nicht mehr zu Hause untergebracht werden. Für Andreas Widmer erscheint diese Diskussion als Symptombehandlung, das eigentliche Problem sei der Mensch: «Wer töten will, findet in jedem Fall eine Waffe.» Rosmarie Zapfl dagegen führte aus, mit der Initiative solle lediglich der Missbrauch der Armeewaffe unterbunden werden. Sie berichtete von zahlreichen Kontakten zu Frauen, die in ihrer Familie von Armeewaffen bedroht werden.

Mario Wildhaber führte die Erhaltung bestehender Traditionen ins Feld, doch laut Zankl gebe es nicht einmal von hohen Militärs eine sinnvolle Begründung, die Waffe zu Hause zu lagern. Im Verteidigungsfall müsse eingerückt werden, kein Soldat renne von zu Hause auf die Strasse und halte sein Gewehr im Anschlag. Sowohl für Michelle Grämiger als auch Michael Sarbach stellt die neue Situation lediglich eine organisatorische Aufgabe an die Armee dar, da es in der Initiative nur um die Lagerung, nicht aber den generellen Gebrauch der Waffen gehe.

Erfolg mit Videoüberwachung?

Im zweiten Teil des Abends stand das neue Polizeireglement der Stadt Wil auf dem Programm, strittige Punkte: Wegweisung und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Laut Andreas Widmer würde die Stadt Wil mit diesen Massnahmen sicherer. Wo es kantonal im Jahr 2006 zu einem leichten Anstieg der Delikte kam, blieben die Zahlen in Wil konstant, lediglich ein Anstieg der Körperverletzungen fand statt.

Für Michael Sarbach enthält das neue Reglement durchaus sinnvolle Details, jedoch will man seiner Meinung nach der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl verkaufen. Anstatt grosse Investitionen in Videoanlagen zu tätigen, solle man sich mehr darauf konzentrieren, die bestehende Gesetzeslage voll auszuschöpfen. Dass dies möglich ist, beweise Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, wie Rosmarie Zapfl aufzeigte.

Mehr Patrouillen

Zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, so Sarbach, würden beispielsweise eine grössere Zahl von sichtbaren Patrouillen führen, was aber aufgrund mangelnden Personals schwierig durchzuführen sei. Auch eine Vernetzung von Sicherheitsorganen mit Schulen und Veranstaltern zeige bereits Wirkung. Auch für Andreas Widmer wäre eine Erhöhung des Personalbestandes wünschenswert, doch wurden ihm vom Parlament die Mittel verweigert.

Text:
Carola Nadler, St.Galler Tagblatt, 16.2.2008

Fastnacht in Wil!

2008-01-26T06:57:00.000-08:00

Seit drei Jahren kursiert in der fastnächtlichen Wiler Medienlandschaft neben dem Tüüfelsgässler (Wiler Zeitung) und der Bulle (FGW) eine weitere Fastnachtszeitung mit anonymer Redaktion und mit dem Namen 'Wyler Hoftüüfel'. Eine ebenfalls sehr gelungene, lustige Sache für Freundinnen und Freunde von Politsatire! Lesen Sie selbst nach unter www.wyl.ch!

Es guets Neus!

2007-12-28T06:28:00.000-08:00

Schöne Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr! Vielen herzlichen Dank an alle, welche mich politisch, aber auch privat unterstützt haben!

Herzlich Willkommen im Polizeistaat zu Wyl!

2007-12-14T02:21:00.000-08:00

Am Montag hat die Stadt über das neue Polizeireglement informiert. Mit der Erarbeitung dieser Vorlage hat der Stadtrat offensichtlich vollends den Verstand verloren, denn er möchte unsere schöne Stadt einer Diktatur des Gesetzes unterwerfen, wie es Putin höchst persönlich nicht besser machen würde. Im Ernst: Das neue Polizeireglement beinhaltet unter anderem: Sofortbusse für Wildplakatieren, Kameraüberwachung mit und ohne Personenidentifizierung, ein Vermummungsverbot, Sofortbusse für Strassenmusik ohne Bewilligung, Sofortbusse für Flyern ohne Bewilligung, Sofortbusse für den Einsatz von beweglichen Lärmquellen (der Stadtrat nennt hier Rasenmäher, Kompressoren, Motorsägen etc.) und nicht zuletzt einen Wegweisungsartikel, der es erlaubt, Personen zu verbieten, sich an gewissen öffentlichen Plätzen aufzuhalten "ohne dass bereits eine strafbare Handlung vorliegt". Diese Massnahmen sind unserer Stadt unwürdig und überdies überflüssig und teuer. Wirklich störendes Verhalten oder gar Strafbestände können auch jetzt schon geahndet werden.
Wohin ein Wegweisungsartikel zwangsläufig führt, zeigte neulich zum Beispiel ein Artikel des �Beobachter� auf. In Thun kann man nun schon weggewiesen werden, bloss weil man ein Bier in der Öffentlichkeit trinkt. Dies ist zum Beispiel Gerhard Nydegger, 29 geschehen: Es genüge schon, die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu «stören», es brauche keine «Gefährdung». Freiheit wird abgeschafft und alles was stört wird weggewiesen. Ein solches Vorgehen ist reine Symptombekämpfung und löst keine Probleme. Wollen wir solche Zustände auch in Wil haben? Ich sicher nicht! Als freiheitsliebender Bürger werde ich mich mit allen legalen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

Michael Sarbach, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen, Gemeinderat Wil
Kirchgasse 7, 9500 Wil

Bald Wegweisungen und Videoüberwachung in Wil?

2007-12-11T13:51:00.000-08:00

Die Stadt Wil will ein Polizeireglement mit Wegweisung und Videoüberwachung einführen. Dies stösst bereits auf Widerstand.

«Sicherheit und Lebensqualität können in Wil punktuell verbessert werden», sagte Stadtrat Andreas Widmer an der gestrigen Orientierung über das geplante neue Polizeireglement für Wil. Dieses sieht auch Videoüberwachungen und Wegweisungen vor. «Wegen einiger sensibler Orte kommt es immer wieder zu Reklamationen», so Widmer. Diese sensiblen Orte seien vor allem Jugend-Treffpunkte. «Alkoholismus und Gruppendynamik führen oft zu Lärm oder Vandalismus», sagt Sicherheitschef Andreas Dobler. Durch die Überwachung soll die Sicherheit dieser Orte garantiert werden.

Wo konkret Kameras eingesetzt werden sollen, ist aber noch unklar. «Im Parlament wird das Thema frühestens im März 2008 behandelt», so Widmer. Das Reglement stösst jedoch bereits jetzt auf Widerstand: «Wenn das Polizeireglement so kommt wie jetzt geplant, ergreifen wir ganz sicher das Referendum», sagt der Wiler Gemeinderat und Präsident der Jungen Grünen, Michael Sarbach. Ein Überwachungswahn wie in anderen Städten sei hier nicht nötig. Auch der Fraktionschef der SP Wil, Dario Sulzer, steht dem Polizeireglement eher skeptisch gegenüber.

Kathrin Reimann, 20 minuten, 10.12.07

In die Tassen der Verwaltung blicken

2007-11-28T15:58:00.000-08:00

Die Grünen Prowil wollen wissen, wie viel Kaffee im Rathaus aus fairem Handel stammt

Stadtparlamentarier Michael Sarbach (Grüne Prowil) erkundigt sich mit einer Anfrage beim Stadtrat danach, wie die Verwaltung dem Einsatz von Fair-Trade-Produkten gegenübersteht.

David Marquis

«Damit das Armutsgefälle zwischen Nord und Süd reduziert wird, braucht es eine gerechtere Globalisierung, welche für alle Teilnehmer Verbesserungen bringt», schreibt Sarbach in seinem Vorstoss namens der Fraktion der Grünen Prowil. Aufgrund des durch die Globalisierung entstandenen Kostendrucks, sei eine umwelt- und sozialverträgliche Produktion in Entwicklungsländern oft nicht mehr möglich.

Nachhaltige Entwicklung

«Der faire Handel wirkt dem entgegen, indem Transparenz geschaffen wird, welche es dem Kunden ermöglicht, umwelt- und sozialverträgliche Produktionsprozesse zu bevorzugen», ist in der Anfrage, welche von 14 weiteren Mitgliedern des Stadtparlaments mitunterzeichnet wurde, zu lesen. Diese Bevorzugung begünstige in den Herkunftsländern eine nachhaltige Entwicklung und ermögliche eine gerechtere Globalisierung. «Deshalb sollte auch die Stadt Wil den fairen Handel unterstützen. Zudem soll die Stadt Wil wo möglich Produkte aus Stadt und Region Wil verwenden», schreibt Michael Sarbach weiter.

Menge und Massnahmen

Der grüne Parlamentarier formuliert in seinem Vorstoss drei konkrete Fragen an den Wiler Stadtrat. «Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben bereits vom fairen Handel oder von regionalen Produzenten bezogen?», ist die erste dieser Fragen. Dann möchte Michael Sarbach wissen, wie viele Kilogramm Kaffee pro Jahr bei der städtischen Verwaltung noch nicht vom fairen Handel bezogen werden. Die dritte Frage lautet schliesslich: «Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils der Fair-Trade-Produkte durchgeführt?» Wenn dies der Fall wäre, so möchte der Parlamentarier Auskunft darüber, welche Massnahmen dies sind. Michael Sarbach hält in seiner Anfrage explizit fest, dass er sich bei den quantitativen Fragen aus seinem Vorstoss mit Schätzungen seitens des Stadtrates zufrieden gibt.

(c) Wiler Zeitung / Tagblatt 28.11.2007

Was planen die SBB mit Wil 2012?

2007-11-28T15:50:00.000-08:00

Intercity-Züge sollen weiterhin in Wil halten

Die IG «Pro Stadtbus Wil» lud am Freitag zu einer Diskussion im Hof zu Wil ein. Behandelt wurde dabei das für reichlich Gesprächsstoff sorgende Thema um die Schnellzughalte in Wil ab 2012. Ziel der IG ist es, Intercity-Züge weiterhin in Wil halten zu lassen.

Christoph Heer

Vor dem Referat «Was planen die SBB mit Wil 2012?» von Andreas Bieniok, Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen und der öffentlich geführten Diskussionsrunde, hielt die IG Pro Stadtbus Wil ihre siebte Mitgliederversammlung ab. Yvonne Gilli, Präsidentin der IG Pro Stadtbus Wil und neu gewählte Nationalrätin (Grüne Partei), äusserte sich dabei über den öffentlichen Verkehr, wie er sich bewegt, vernetzt und auch die Unterstützung aller Benutzer und Stimmbürger braucht.

«Für Bewegung in Bezug auf den öffentlichen Verkehr sorgen im Moment vor allem die Pläne der SBB. Für uns Wiler geht es dabei um die Frage, ob wir in einigen Jahren überhaupt noch direkt mit dem Rest der Schweiz verbunden sind, oder ob die Züge in Zürich enden», äusserte sie sich.

Wiler Stadtrat muss sich wehren

Weiter appellierte sie, dass es nicht nur darum gehe, ein flächendeckendes, öffentliches Netz mit schlanken Anschlüssen zu haben, sondern vermehrt auch regional zu denken.

Aus diversen Anbietern wurde in den letzten Jahren die Wilmobil gegründet, ein Unternehmen, in welches auch der Stadtbus integriert worden ist. Die schnellen Intercity-Züge sollen auch nach 2012 in Wil halten, dies fordern die Grünen der Stadt Wil. Wenn die national vorgenommenen Verkehrsanpassungen in Kraft treten würden, müsste Wil mit einer massiven Angebotsverschlechterung rechnen. Andreas Bieniok referierte, erklärte und beantwortete Fragen, die von den Gästen gestellt wurden.

«Das bestehende Schnellzugangebot wird auch nach der Einführung des neuen S-Bahn-Konzeptes 2013 gleich bleiben», erklärte Bieniok. Wobei in diesem Fall das S-Bahn-Netz zwischen Wil und St. Gallen verdichtet würde. Positiver Aspekt sei auch die Tatsache, dass ein schneller Neigezug die Strecke Zürich–St. Gallen, ohne Halt in Wil, in 58 Minuten zurücklegen könnte (momentan 63 Minuten).

Michael Sarbach aus Wil genoss es, für einmal konkrete Fragen stellen zu können und war froh, diesen Anlass besucht zu haben. «Wil ist doch ein Verkehrsknotenpunkt. Wenn dann der Schnellzug nicht mehr hält, kommt das einer Abwertung unserer Stadt gleich», mutmasste er. «Ich kann mir auch gut vorstellen, dass, wenn diese Änderung in Kraft treten würde, dies für einige Grund genug wäre, von Wil wegzuziehen, oder sich dementsprechend gar nicht in der Äbtestadt niederzulassen», wagte er die Vermutung. Weiter betonte der zwischen Wil und Zürich pendelnde Wiler, dass auch der Komfort unter der Einführung des neuen Schnellzugangebotes sicherlich leiden würde.

Für Gesprächsstoff ist gesorgt

Dass die Intercity-Züge in Wil (und Gossau) nicht mehr halten sollen, wird auf jeden Fall noch für einige hitzige Debatten sorgen. Laut Bieniok steht dabei das Miteinander im Vordergrund: «Es darf nicht sein, dass sich innerhalb des Kantons St. Gallen die verschiedenen Gemeinden und Regionen bekriegen. Nur zusammen findet man eine geeignete Lösung, die für alle annehmbar und von Vorteil ist.»

(c) Wiler Zeitung / Tagblatt 26.11.2007

Rückblick Nationalratswahlen 2007

2007-11-04T07:54:00.000-08:00

Unsere Liste "Junge Grüne" hat einen fantastischen Stimmenanteil von 1.29 Stimmenprozent erreicht (Jungfreisinnige mit zwei Listen total 0.79%, JUSO 0.78%, JEVP 0.48%) und somit sind wir nach der Jung-CVP (1.92%) die zweitstärkste Jungpartei im Kanton St.Gallen! Rechnet man unsere MandatsträgerInnen mitein, sind wir nach wie vor die wichtigste politische Jung-Bewegung im Kanton!
Ich selber habe den 2. Platz nach Franziska Wenk gemacht mit 2218 Stimmen! Ein ganz herzliches Dankeschön also an alle, welche die Liste 11 oder mich gewählt haben! Genaue Infos zu allen Kandidierenden sind HIER zu finden.

Nationalratswahlen 2007: Dasselbe in Grün

2007-10-24T05:26:00.000-07:00

Nun ist der ganze Zirkus um die Nationalratswahlen also vorbei. Die SVP jubelt einmal mehr und wird mit grossem Abstand die stärkste politische Kraft in der Schweiz – auf Kosten einer schwächelnden, profillosen FDP. Das sehr ehrgeizige Ziel der SVP, 100'000 NeuwählerInnen zu erreichen, wurde dank hervorragender Arbeit im Wahlkampf sogar noch übertroffen. Die Gewaltakte rund um den Umzug in Bern dürften eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung von zusätzlichen WählerInnen gespielt haben. Die CVP konnte indes leicht zulegen und ist an der Sitzzahl gemessen nun gleich stark wie die FDP.

Werfen wir aber ein Blick auf die Situation bei den linken Parteien:
Auch im linken Lager herrscht Aufbruchstimmung! Die Grünen sind die zweiten Gewinner der Wahlen und erreichten knapp 10% Stimmenanteil. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Grünen nur in 17 von 26 Kantonen überhaupt mit Listen kandidierten ist das ein für Schweizer Verhältnisse wahrhaft sensationelles Resultat! Gleichzeitig feiern die Genfer den ersten grünen Ständerat der Schweiz. Doch warum waren ausgerechnet die Grünen so erfolgreich? Sie machen seit mehr als zwanzig Jahren beharrlich und unermüdlich auf die schwerwiegenden Folgen der Umweltprobleme und Klimaerwärmung aufmerksam und politisieren für eine nachhaltige Entwicklung, für den sozialen und nationalen Zusammenhalt und für eine offene, solidarische Schweiz. Die sehr stark regional verwurzelte Bewegung ist bekannt dafür, basisnahe und aktionistisch geprägte Politik zu betreiben und verfügt zudem über eine sehr starke Jugendbewegung.
Die SP hingegen hat in den letzten vier Jahren überhaupt nichts begriffen und begnügte sich dementsprechend am Wahlabend damit, ihre Verluste dem Gewinn der Grünen zuzuschieben, anstatt die Fehler bei sich selber zu suchen. Dabei haben die Grünen der SP sprichwörtlich den Arsch gerettet! Viel wahrscheinlicher ist es nämlich, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Basis – die Lohnabhängigen – an die SVP verloren hat oder zumindest viele potentielle WählerInnen nicht dazu bewegen konnte, an die Urne zu gehen. Dabei ist es meiner Meinung nach klar kontraproduktiv, den Politikstil der SVP zu kopieren (siehe „Terrorismus-Plakat“ mit Atomkraftwerk). Auch war es definitiv die falsche Wahlkampfstrategie, ausgerechnet die Grünen mit ihrem Kernthema „Umweltpolitik“ anzugreifen. Die Leute wählen halt einfach lieber das Original und nicht die Nachahmer. Damit SP UND Grüne wachsen können, müssen sich die Sozialdemokraten wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass die SP als zweitstärkste Kraft und Verantwortungsträger auch zu heiklen Fragen klar Stellung nimmt – die bürgernahen Politikfelder dürfen nicht länger stillschweigend der SVP überlassen werden! Sollte die SP zur alten Stärke zurückfinden, steht einem links-grünen Erdrutschsieg in vier Jahren nichts im Weg.

Trotzdem wird sich – wenn die Linke aktiv, kämpferisch und trotzdem lösungsorientiert politisiert - nicht viel verändern in den nächsten vier Jahren. Die FDP verlor zwar an die SVP, politisierte aber in sämtlichen wesentlichen Fragen am rechten Rand. Die SVP hat ihren Zenit wohl definitiv erreicht und dürfte in vier Jahren keine weiteren WählerInnen mehr mobilisieren können. Die Grünen konnten den Verlust der immer noch sehr starken SP relativieren. Das Zünglein an der Waage wird also nach wie vor die CVP spielen.

Michael Sarbach
Gemeinderat Wil, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

Kommentar für koopera.ch, 24.8.07

Konkordanz bewahren!

2007-10-19T05:32:00.001-07:00

Was die SVP vor vier Jahren erfolgreich angefangen hat, setzt sie am Sonntag nach den Wahlen mit grösster Wahrscheinlichkeit fort: die Abschaffung der bewährten Schweizer Konkordanz im Bundesrat. In diversen Medien wurde darüber berichtet, wie Christoph Blocher und die SVP-Führung mit den bügerlichen Parteien darüber verhandelt, die SP aus dem Budesrat zu schmeissen und eine mitte-rechts Regierung unter der Führung der SVP aufzubauen. Man rechnet bereits damit, dass die SVP diese Forderung am kommenden Sonntag offiziell verkündet und bereits mögliche Kandidaturen präsentiert – falls die SVP weiter zulegt und die SP WählerInnen verliert. Die Jungen Grünen rufen die FDP und die CVP auf, dieses für Schweizer Verhältnisse fast schon faschistische Vorhaben der SVP zu verhindern und weiterhin auf bewährte Schweizer Werte und Traditionen zu setzen!

(Michael Sarbach, Gemeinderat Wil, Nationalratskandidat, Präsident Junge Grüne SG)

Engagement hat einen Namen: Junge Grüne!

2007-10-18T08:08:00.000-07:00

Im Gegensatz zu den Machtverhältnissen bei den "Mutterparteien" haben bei den Jungparteien die Jungen Grünen die Nase ganz vorn und sind somit die wohl erfolgreichste politische Jugendbewegung im Kanton St.Gallen. Eine Glanzleistung, fand doch die Gründung erst im Jahr 2004 statt. Kantonal haben die Jungen Grünen im Wahlkreis St.Gallen und Wil mit je 0,1 fehlenden Prozentpunkten zwei Kantonsratssitze ganz knapp verpasst. Die Belohnung kam aber bei den Kommunalwahlen; in St.Gallen eroberte die Junge Grüne Liste mit Franziska Wenk ein Mandat im St.Galler Stadtparlament; in Wil mit Michael Sarbach und Laura Berger sogar deren zwei.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Die ExponentInnen der Jungen Grünen sind allesamt sehr engagierte Persönlichkeiten, welche fest in Vereinen wie politakt.ch oder globalance, sowie in diversen Kulturvereinen verwurzelt sind. Mit dem Organisieren von Konzerten und weiteren Kulturanlässen treffen die Jungen Grünen den Nerv der jungen WählerInnen. Ihre Fähigkeit und der Wille, über Gesinnungsgrenzen hinaus mit anderen engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenzuarbeiten zahlt sich immer wieder aus. So wurden in Wil zusammen mit dem Kulturverein SoundSofa über 2500 Unterschriften für die Einrichtung eines Kulturzentrums gesammelt und im Vorfeld der Wahlen organisierte der Verein politakt.ch ein schweizweites Klimafestival (klimafestival.ch). Die Jungen Grünen reden nicht nur, sie unternehmen etwas - auch wenn dies ausserhalb der parlamentarischen Arbeit ist. Auch im Nationalrat braucht es junge, unabhängige, innovative und lösungsorientierte Arbeit! Darum: Junge Grüne wählen! Liste 11

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

An die WählerInnen und Mitglieder der SVP

2007-10-14T06:05:00.000-07:00

Erwachen sie doch endlich! Die SVP ist Gift für unser Land! Ihre Politik, ihr Stil, ihre ganze von der NSDAP abgekupferte Propaganda ist doch der Inbegriff von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zudem zielt ja der ganze Wahlkampf der SVP auf Rassisten und Fremdenfeinde ab. Klarer und offensichtlicher geht es doch gar nicht mehr. Dazu kommen diese respektlosen Medienmitteilungen, Plakate, Geheimpläne, verfassungswidrige Initiativen, der Marsch zusammen mit Rechtsradikalen und religiösen Extremisten durch unsere Hauptstadt und sogar gezielte Hetzkampagnen gegen Einzelpersonen! Sind sie denn blind oder einfach nur naiv? Von wegen „Schweiz stärken – SVP wählen“! Wer auf diesen Schwachsinn reinfällt, sollte sich einmal Zeit nehmen, zu denken. Wir alle sind die Schweiz! Der SVP ist die Schweiz nicht wichtiger als den anderen Parteien! Besinnen wir uns zurück auf die wahren Schweizerischen Werte, welche die SVP seit Jahren gezielt demontiert! Wir brauchen wieder einen anständigen Wahlkampf, Respekt vor politischen Gegnern, konstruktive Zusammenarbeit, sowie Verständnis und Toleranz gegenüber anderen Meinungen! Wenn ihnen unser Land also am Herzen liegt, dann wählen Sie eine andere Partei oder bleiben sie der Urne fern! Für die Zukunft der Schweiz!

WÄHLEN SIE AUF KEINEN FALL DIE SVP!

Staat vs. Freiheit ?!

2007-10-12T05:08:00.001-07:00

"Mehr Freiheit - weniger Staat" hört man von vielen selbst ernannten liberalen Politikern. Doch ist das denn wirklich so? Vor allem soll es freie Bürger geben, erst dann ein freier Markt. Für sie ist der Staat nicht ein Feind, im Gegenteil: Der moderne Rechtsstaat gewährleistet die allgemeine, gleiche Bürgerfreiheit in einer wohlgeordneten Gesellschaft freier, gleichberechtigter Bürger. Der freie Markt kennt keine Gerechtigkeit und keine Solidarität mit den Schwächeren - eine wohl geordnete Gesellschaft freier Bürger dagegen schon. Nach liberalem Verständnis findet die Freiheit eines einzelnen Bürgers ihre Grenze dort, wo die Freiheit anderer Bürger eingeschränkt wird. Um dies zu gewährleisten braucht es defintiv einen starken Staat! Die Freiheit des einzelnen Bürgers wird dabei überhaupt nicht beschnitten.

Sturmgewehre ins Zeughaus!

2007-10-09T07:19:00.000-07:00

Heute sind in der Schweiz rund 2,4 Millionen Schusswaffen praktisch unkontrolliert im Umlauf. Ein Grossteil davon sind Ordonnanzwaffen, die ohne ersichtlichen Grund immer noch in den Haushalten der Armeeangehörigen aufbewahrt werden. Diese Waffen stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder kommt es mit Armee- und anderen Waffen zu Familiendramen und Selbstmorden. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Wenn Schusswaffen nicht so leicht verfügbar wären, könnten tödliche Kurzschlusshandlungen verhindert werden. Bei vielen Fällen von häuslicher Gewalt wird die Waffe im Haus von Männern als Machtinstrument eingesetzt. Schon die latente Drohung mit Waffengewalt kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Deshalb muss endlich mit dem verhängnisvollen Männlichkeitsideal «wehrhaft ist ehrhaft» gebrochen werden.

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt will die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus verbannen. Der Waffenbesitz soll auf Personen beschränkt werden, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Weiter fordert die Initiative die Einführung eines nationalen Waffenregisters und ein Verbot von besonders gefährlichen Waffen wie Pump Actions.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Weitere Infos:
http://www.schutz-vor-waffengewalt.ch

Text: GSoA Schweiz

Waffenexportverbots-Initiative kommt vors Volk!

2007-10-09T02:02:00.000-07:00

Eine gute Nachricht zum Todestag von Ernesto "Che" Guevara - welcher ja bekanntlich in Bolivien mit einem Schweizer Sturmgewehr der Marke SIG exekutiert wurde. Schon damals wie heute also lieferte die Schweiz Waffen an faschistische Diktaturen, Bürgerkriegsländer und Staaten, welche die Waffen an extremistische Gruppierungen und Terroristen weiterverkauften.

Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die von der GSoA lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit 109'224 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbänden haben zu diesem Erfolg beigetragen.

Mein früherer Blogbeitrag zu diesem Thema: http://gp-sg.tagblattvote.ch/sicherheit/kriegsmaterial-export-verbieten-jetzt.html

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle nochmals an all jene Leute, welche diese Initiative unterschrieben haben!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

SVP-Umzug zurecht verhindert

2007-10-09T02:01:00.000-07:00

Würden die Medien nicht so einseitig über die Sache berichten, könnte man die Geschichte auch anderst darstellen. Sprechen aber mal nicht von den gewalttätigen Aktionen (welche auch ich scharf verurteile!!) oder über den Politikstil der SVP (welcher unser Land und unsere politische Kultur zweifellos kaputt macht), sondern davon, wie die SVP mit ihrer Provokations-Strategie ihre Verantwortung gegenüber dem Volk auch dieses Mal schändlich vernachlässigt hat.

Eigentlich hätte die Polizei diese SVP-Machtdemostration schon nach kurzer Zeit auflösen sollen. Es war doch ein Trauerspiel sondergleichen, wie die SVP als grösste Partei und Verantwortungsträgerin zusammen mit diversen rechtsradikalen Gruppen und religiösen Extremisten durch Bern zog und dabei auch unbescholtene Bürger inklusive Familien und Kinder für ihre Machenschaften instrumentalisierte. So wurden nicht selten auch lautstark rassistische Parolen skandiert. Die SVP hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt! Meiner Meinung nach wird es hier schwierig, von "legaler" Meinungsfreiheit zu sprechen. Immerhin verstossen diese rechtsaussen Gruppierungen gegen unsere Schweizer Verfassung und das Anti-Rassismus-Gesetz. Wenn sich dann die Verantwortungsträger - allen voran Christoph Blocher - explizit nicht von diesen Kriminellen distanzieren, sehe ich keinen Grund solche Exponenten an der Regierungsverantwortung teilhaben zu lassen oder gar solche Umzüge zu bewilligen. Christoph Blocher soll zurücktreten, aber subito!

Meiner Meinung nach ist es vollkommen plausibel - ja sogar Bürgerpflicht - diesen Rassistenauflauf zu stören; allerdings gewaltfrei mit friedlichen Aktionen! Aber leider ist es anderst gekommen und die SVP hat ihr Ziel erreicht.

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

Schweizer Musikexport fördern!

2007-10-04T01:17:00.000-07:00

Die Förderung von Kultur - insbesondere von jungen Bands - liegt mir sehr am Herzen und ist ein zentraler Teil in meinem Leben. Ich bin selber begeisterter Musiker; einige kennen mich als Mitglied der Indie-Formation „frantic“. Daneben veranstalte ich als Präsident des Kulturvereins SoundSofa Wil, Kerngruppenmitglied politakt.ch, Vorstand Verein Kulturzentrum Wil, Ansprechperson Remise Wil CH-Bands regelmässig Konzerte für junge talentierte schweizer MusikerInnen. Schon früh hat mich diese Thema interessiert, weshalb ich vier Jahre lang das Internetportal newcomerbands.ch (2000-2004) aufgebaut und betrieben habe. Als Nationalrat würde ich mich vehement dafür einsetzen, dass auch wir Musiker und innovative Projekte von Veranstaltern vermehrt von Kulturfördergeldern profitieren können.

Musikexport nach schwedischem Vorbild!
“Insbesondere nach dem Welterfolg von ABBA begann man in Schweden, Musik zu fördern. So gibt es etliche staatliche Musikschulen und seit 1993 das schwedische Musikexportbüro ExSM, seit 1998 sogar den staatlichen Music Export Prize, der von dem schwedischen Minister Leif Pagrotsky eingeführt wurde und u.a. den Hives verliehen wurde.” (indiepedia.de)

Mit dem schwedischen Musikexportbüro ExSM finden Bands eine Möglichkeit, aus dem zu kleinen Markt Schweden auszubrechen und werden gezielt von professionellen Promo-Spezialisten gefördert. Dies ist einerseits eine unbezahlbare Hilfe und Chance für talentierte MusikerInnen, im Ausland Fuss zu fassen - andererseits werden die Kosten durch die Einnahmen von den erfolgreichen schwedischen Künstlern mehr als gedeckt. Schweden ist der Drittgrösste Musik-Exporteur hinter den USA und England! Eine reife Leistung für ein Land mit nur 9 Mio Einwohnern!

Das Resultat dieser Bemühungen sind hunderte sehr erfolgreiche Musikgruppen wie zum Beispiel Mando Diao, The Cardigans, Eskobar, Kent, Johnossi, Backyard Babies, The Ark, Clawfinger, The (International) Noise Conspiracy, The Hellacopters, The Horror The Horror, I’m from Barcelona, Logh, Moneybrother, Peter Bjorn and John oder The Hives.

Ich finde, man sollte ein Experiment in diese Richtung in der Schweiz wagen! Es gibt hier hunderte sehr talentierte MusikerInnen und Bands…nur der nötige Schubser fehlt!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

Der CVP-Klimaschwindel

2007-10-04T01:15:00.000-07:00

300 CVP-Delegierte trafen sich letzten Samstag auf dem Säntis, unter anderem um über die künftige Klimapolitik zu debattieren. Die Medien machen munter mit und schreiben in diesem Zusammenhang Sätze wie „Klima rasch und wirksam schützen“. Dass die CVP mit der Unterstützung des sehr dünnen Gegenvorschlages zur Klimainitiative der Grünen aber nicht nur unwirksame Pflästerlipolitik betreibt, sondern auch ihre eigene Wählerschaft täuscht, wird nicht erwähnt. Der Gegenvorschlag soll die Treibhausgasemissionen bis 2020 um nur 20% senken. Noch im März dieses Jahres hat die CVP aber versprochen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Emissionen bis 2022 um 35% zu reduzieren. Die CVP verletzt damit ihr eigenes Wahlversprechen und zeigt damit wieder einmal, dass sie den Begriff Klimaschutz vor allem für Wählerfang und Wahlkampf missbraucht; zum Nachteil einer zukunftsfähigen Schweiz.

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

SVP, CVP und FDP torpedieren Bildungskredit!

2007-10-04T01:12:00.000-07:00

Gerade gestern ist mir das "Bildungs-Inserat" der FDP ins Auge gestochen. Die prahlen da grosskotzig, DIE "Bildungspartei" zu sein. Doch auch die CVP verkündet immer mal wieder, dass Bildung Priorität geniessen müsse. Die Realität sieht aber anderst aus. Die soeben beschlossene Zunahme des BFI-Kredites um sechs Prozent bedeutet faktisch einen Rückgang der Investitionen in die Bildung. Mit diesem bescheidenen Betrag lässt sich weder die Teuerung abfangen, geschweige denn der wachsenden Anzahl der Studierendenzahlen gerecht zu werden. Dabei sind hier dringend Investitionen nötig! Einerseits um wenigstens den gesetzlichen Verpflichtungen für die Fachhochschulen und die Berufsbildung zu erfüllen, andererseits um die desolaten Zustände in den Universitäten zu verbessern. Dafür wären schätzungsweise 10% nötig gewesen! Die Bürgerlichen untergraben unser bis anhin sehr gutes Bildungssystem auf Kosten einer zukunftsfähigen Schweiz! Nützen tut dies hauptsächlich einigen Vielverdienern, welche ja auch gleich noch im Nationalrat sitzen! Wehren wir uns dagegen! Mehr Junge in den Nationalrat!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

Die Schweiz im UN-Sicherheitsrat?

2007-09-10T06:41:00.000-07:00

In der neusten Medienmitteilung fordert die SP Schweiz - genauer gesagt Micheline Calmy-Rey - eine Kandidatur der Schweiz im UN-Sicherheitsrat. Es stimmt, dass die Schweiz innerhalb der UNO und somit in der internationalen Politik seit dem UNO-Beitritt verstärkt wahrgenommen wird. Auch kann die Schweiz sich sich auf diesem Weg besser und zielgerichteter für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe einsetzen und macht dies sehr erfolgreich. Zudem hat der Beitritt unserem Land neue Perspektiven und den Zugang zu zusätzlichen Netzwerken und Allianzen verschafft. Eine Kandidatur für den Sicherheitsrat lehne ich persönlich jedoch vehement ab. Bei einer Wahl könnte sich die Schweiz zwar verstärkt in den Entscheidungsprozess zu wichtigen weltpolitischen Themen einbringen, würde aber klare Positionen vertreten und sämtliche Entscheide des Sicherheitsrates auch mittragen müssen. Dies ist meiner Meinung nach nicht mit der Schweizerischen Neutralität vereinbar. Vor allem auch die Tatsache, dass der Sicherheitsrat immernoch alles andere als demokratisch organisiert ist (solange die Supermächte über das Veto-Recht verfügen), würde die Schweiz zum Schosshündchen der Grossmächte verkommen lassen. Die Schweiz muss neutral und unabhängig bleiben! Dies ist meiner Meinung nach als Mitglied des UN-Sicherheitsrates zur Zeit nicht möglich!

Angstmacherei - Nun auch noch die SP!

2007-09-10T06:40:00.000-07:00

Seit Jahren versucht die SVP recht erfolgreich, die politische Kultur in der Schweiz gezielt zu zerstören. Aus politischem Gegner wurde plötzlich Feind, der gegenseitige Respekt ist verschwunden, es wird auf Kosten einer inhaltlichen Debatte Angstmacherei mit entsprechenden Plakatsujets betrieben und das Volk wird regelmässig an der Nase herumgeführt. Bis anhin haben sich die restlichen Parteien aber erfreulicherweise äusserst selten auf dieses unterirdische Niveau von Effekthascherei und Volksverarschung heruntergelassen. Umso mehr bin ich über die neuste Plakatkampagne der SP enttäuscht: Sie verbildlicht einen Flugzeuganschlag auf ein AKW. Eine Parallele zu den Anschlägen von 9/11 ist nicht zu übersehen.

Die SP soll ihre Verantwortung wahrnehmen! Es darf doch nicht sein, dass sich die politische Kultur der Schweiz noch stärker in diese unhaltbare Richtung entwickelt und die SP als zweitgrösste Partei hier noch aktiv einen Beitrag dazu leistet! Vielmehr sollten sich die restlichen Parteien darum bemühen, die gegenseitige Achtung wieder zu verstärken. Es sollen faire, inhaltliche Debatten geführt werden!

Kriegsmaterial-Export verbieten! JETZT!

2007-07-31T01:10:00.000-07:00

Ich möchte auf eine bald auslaufende Volksinitiative im Zusammenhang mit Kriegsmaterial-Exporten der Schweiz aufmerksam machen, für welche ich fleissig am Unterschriften sammeln bin.

Die "neutrale" Schweiz und das Geschäft mit dem Tod
Die Schweiz hat alleine in den Jahren 2003 bis 2005 Kriegsmaterial mit einem Wert von über einer Milliarde Franken exportiert. Diese Waffen töteten und töten auch jetzt noch Menschen im Irak und in Afghanistan. Wir machen uns mit diesen Lieferungen von Tötungsmaschinen zu Mittätern dieses Krieges. Doch gleichzeitig liefern wir unter andrem auch Kriegsmaterial nach Botswana, Saudi-Arabien oder Ägypten (hier wird die demokratische Opposition mit unseren Waffen bekämpft). Noch pikanter: Die Schweiz exportiert weltweit am zweitmeisten Munition (nach USA) für Kleinwaffen. Jeden Tag sterben rund 1000 Menschen durch solche Geschosse. Solange wir Schweizer solche Exporte tolerieren und uns nicht dagegen wehren, machen wir uns mitschuldig! Denn Kriegsmaterial-Exporte lassen Konflikte eskalieren und verlängern Kriege.

Export stoppen - Initiative unterschreiben!
Die Jungen Grünen und eine vielzahl von anderen Parteien und Organisationen unterstützen die Eidgenössische Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Diese möchte die Ausfuhr von Gütern (so genannte "besondere militärische Güter") bestimmen, welche ausschliesslich für militärische Zwecke gedacht sind und zivil nicht genutzt werden können. Zudem soll auch die Vermittlung von Kriegsmaterial ins Ausland und Lizenzgeschäfte im Zusammenhang mit Kriegsmaterial verboten werden. Die Schweizer Armee wird nicht tangiert. Die Initiative beinhaltet zudem flankierende Massnahmen, mit denen der Bund betroffene Arbeitsplätze und Regionen unterstützt.

Die aufgeführten und weitere Argumente, sowie Sammelbögen (bitte unterschreiben und sofort absenden) gibt es unter www.kriegsmaterial.ch. Die Sammelfrist dauert nur noch bis im Dezember.

SVP-SPAM zum 1. August

2007-07-30T14:53:00.002-07:00

Die SVP hat heute an 4.5 Millionen Haushalte einen Unterschriftenbogen für ihre Ausschaffungsinitiative verschickt. Wie üblich bei Politwerbung hilft auch ein Stopp-Kleber gegen Werbung am Briefkasten nichts gegen den ungewünschten SVP-Spam. Die mehreren Hunderttausend ausländischen Haushalte werden von dieser wahnsinnig freundlichen 1. August Botschaft im Übrigen auch nicht verschont. Freundliche Worte verbessern das Klima im Land: Danke malwieder, SVP!

billigster Populismus - unbrauchbare Vorschläge
Kriminelle Ausländer können jetzt schon ausgewiesen werden und dies wird in etlichen Kantonen auch gemacht (unsere Justizministerin Karin Keller-Sutter weist jährlich mehrere Dutzend Personen aus). Die Initiative verlangt nichts auch nur halbwegs schlaues. Einzige Neuerung ist die mittelalterliche Schnapps-Idee der "Sippenhaft". Offensichtlich geht es der SVP also mal wieder um reinen Populismus und Wahlkampf. Eine auch nur ansatzweise ernst zu nehmende Lösung, für Probleme welche wir tatsächlich haben (z.B. steigende Jugendgewalt), ist nicht zu finden.

Sippenhaft?!
Eine Forderung in der Initiative ist die so genannte Sippenhaft. Es geht definitiv zu weit, Geschwister und Eltern wegen Fehlverhaltens eines Familienmitgliedes gleich auszuweisen. Diese Idee ist einfach nur lächerlich. Natürlich sollen Eltern bei grober Vernachlässigung der Erziehung in Verantwortung gezogen werden, dies soll meiner Meinung nach aber nicht nur AusländerInnen betreffen, sondern alle. Lösungsvorschläge hier könnten Bussen oder obligatorische Kurse sein. Ganze Familien auszuweisen, obwohl nur für eine Person Ausweisungsgründe vorliegen, ist völlig inakzeptabel.

Jugendliche ausschaffen?!
Die SVP will unter anderem Jugendliche abschieben, welche in der Schweiz geboren sind und hier die Schule besuchen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und sprechen oft kaum noch ihre Heimatsprache. Ihre "Heimat" ist ganz klar hier. Die Heimat ihrer Eltern kennen sie - wenn überhaupt - höchstens aus den Ferien.

Bürgerbetrug und Angstmacherei
Geht man der aufgeführten Statistik mal auf den Grund, kommt man zur Einsicht, dass es sich bei den ausländischen jugendlichen Straftätern um höchstens einige hundert handelt. Die SVP verbindet den Prozentsatz dann aber mit der Zahl der über 1,5 Millionen AusländerInnen in der Schweiz. Den BürgerInnen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation vorgegaukelt. Begleitend dazu gibt es schlimmste Einzelbeispiele als "Beweis". Das ist eine Verarschung des Volkes und wieder einmal nichts anderes als Angstmacherei.

Ich möchte keine Probleme verniedlichen. Auch ich finde, dass man bei erwachsenen ausländischen Personen, welche wiederholt schwere Verstösse gegen unsere Rechtsordnung begehen, durchaus über eine Ausweisung diskutieren kann. Dies wird aber bereits gemacht und darum braucht es diese Initiative schlicht und einfach nicht.

Offroader stoppen – menschenfreundliche Mobilität ermöglichen!

2007-07-30T14:53:00.001-07:00

Zwar hatte ich am Anfang Mühe mit dieser Initiative, da sie meiner liberalen Grundhaltung widerspricht. Inzwischen sammle ich aber selber Unterschriften. Solange die Menschen nicht auch nur ansatzweise vernünftig handeln und seitdem diese lästigen Grossstadtpanzer nun auch hier im St.Gallischen immer mehr aufkommen, muss die Sache wohl oder übel via Gesetz gelöst werden. Zumindest soll das Volk darüber entscheiden dürfen. Ich sehe keinen Grund, warum man derart gefährliche und umweltschädliche Autos einem anderen, weniger schädlichen Auto vorzieht. Persönliche Freiheit hört dort auf, wo man anderen Menschen (in diesem Fall übermässig) schadet.

Die Initiative bremst Klimaerwärmung:

In der Schweiz werden etwa ein Drittel der CO2-Emissionen von Personenwagen ausgestossen. Die Initiative verlangt einen CO2-Grenzwert, welcher dem technischen Fortschritt angepasst ist. Damit werden die klimaschädlichsten Fahrzeuge nicht mehr zugelassen, so wird ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Klimas geleistet.

Die Initiative schützt Velofahrende, FussgängerInnen und Kinder:

Die kantige, hohe Frontpartie von schweren Offroadern und ähnlichen Fahrzeugen stellt eine unnötige Gefährdung für VelofahrerInnen, FussgängerInnen und insbesondere für Kinder dar. Häufig erhöhen zusätzlich extraordinäre Stossstangen die Verletzungsgefahr. Die Initiative zieht deshalb übermässig gefährliche und aggressive Fahrzeuge aus dem Verkehr.

Die Initiative reduziert Luftverschmutzung:

An der Luftverschmutzung des Strassenverkehrs sterben in der Schweiz jährlich schätzungsweise 1300 Personen. Die Initiative reduziert die Luftverschmutzung durch den Verkehr, indem sie Feinstaubfilter obligatorisch macht.

Die Initiative stoppt Aufrüstung auf der Strasse:

Der Offroader-Boom ist auch ein Ausdruck einer Aufrüstungsspirale auf der Strasse. Bei Zusammenstössen mit den immer schwereren und grösseren Autos sterben Fahrer von normalen Personenwagen 10mal häufiger. Die Initiative stoppt diese Spirale und setzt ein Maximalgewicht von 2.2 Tonnen für Personenwagen fest. Initiative ermöglicht effizientere Autos: Das 1-Liter-Auto ist technisch machbar. Es bestehen jedoch Sicherheitsprobleme, weil solche Fahrzeuge einem Crash mit einem schweren Offroader nicht standhalten können. Durch die Initiative werden gefährliche Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen und damit die Sicherheit für das 1-Liter-Auto stark erhöht. Davon profitieren schliesslich Klima und Luftqualität.

Die Initiative ist verhältnismässig:

Die Initiative nimmt nur die Fahrzeuge mit übermässiger Umweltverschmutzung und übermässiger Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr. Normale Fahrzeuge sind nicht betroffen. Zudem dürfen Fahrzeuge, welche bei der Annahme der Initiative bereits gekauft sind, weiterhin benutzt werden, jedoch mit einer reduzierten Maximalgeschwindigkeit von 100 km/h. Landwirte, Jäger, Waldarbeiter und andere, welche wirklich einen schweren Offroader oder ein ähnliches Fahrzeug brauchen, sind von der Initiative ausgenommen.

Alle diese Argumente können mit Studien unterlegt werden. Ein entsprechendes

ausführlicheres Argumentarium, sowie Unterschriftenbögen sind unter: www.menschenfreundlicher.ch zu finden. Bitte unterschreiben Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich noch die Initiative!!

Extremisten schlagen zu - auch hier!

2007-07-30T14:52:00.000-07:00

Nun haben wir sie also auch hier, die religiösen Fundamentalisten und Extremisten...und zwar in Massen. Wer das nicht glaubt, soll mal einen Blick in den Blog der SVP werfen unter www.tagblattvote.ch. Eines ist diesen selbsternannten Islam-Spezialisten aber nicht aufgefallen: Diese Fundamentalisten sind vor allem bei der SVP selber zu finden. In absolut unchristlicher Manier wird Hass und Angst geschürt, was das Zeug hält. Dies aus purem Populismus mit dem Ziel eines guten Wahlresultates, wohl noch vermischt mit einer guten Portion Schizophrenie. Dabei werden die Infos in der Regel aus einseitigen, unseriösen und klar islamfeindlichen Quellen geschöpft.

Selbstverständlich, religiöser Fanatismus kann auch für die Schweiz gefährlich werden und die verdächtigen Gruppierungen müssen im Auge behalten werden. Dies wird aber gemacht und solange kein ernster Grund zur Sorge besteht (siehe Bericht EJPD), ist es schlicht und einfach fahrlässig und sehr kontraproduktiv, den Hass gegen Muslime zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Klima fördert Extremismus höchstens und schadet der Schweiz (siehe internationale Reaktionen auf Minarett-Initiative). Zudem ist dieses Thema ist viel zu ernst, als dass man es als Wahlpropaganda missbrauchen sollte.

Ich habe einige Bekannte mit muslimischem Glauben. Diese haben sich sehr gut in der Schweiz integriert, studieren teilweise mit mir und können ihren Glauben problemlos mit unseren Grundwerten verbinden. Es täte der SVP nicht schlecht, wenigstens bei einem Thema mal nicht ideologisch verblendet und dogmatisch zu argumentieren, sondern mal wegzukommen vom Schwarz/Weiss-Denken und sich sorgfältig Gedanken über ein Thema zu machen. Die SVP stösst damit nicht nur der überwältigenden Mehrheit der gemässigten und integrationswilligen Muslime hier vor den Kopf. Sie schadet mit diesem agressiven Politikstil vor allem auch unserem Land, indem sie die Schweiz zur Zielscheibe von religiösen Extremisten aus der ganzen Welt macht. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die SVP will.

klimafestival.ch: Damit unsere Zukunft nicht baden geht!

2007-07-30T14:51:00.000-07:00

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt des Vereins politakt.ch aufmerksam machen, bei dem ich seit der Gründung zur Kerngruppe gehöre: Das Klimafestival.

Es soll Junge dazu bringen, einen klimafreundlichen Nationalrat zu wählen und ihnen Handlungsmöglichkeiten im Alltag aufzeigen. Zwar ist seit kurzem eine Trendwende betreffend Klimaschutz in der Schweizer Politik spürbar, trotzdem sind praktisch alle behandelten Vorschläge viel zu wenig effizient. Es können nicht einmal die bescheidenen Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden. Nach etlichen leeren Versprechungen, muss endlich ernsthaft vorwärts gemacht werden in diesem Bereich.

Schon verschiedenste Aktionen

Seit etwa vier Jahren ist unser vor allem im Zürichseegebiet und der Ostschweiz verwurzelte parteienunabhängige Verein aktiv. Wir bestehen aus Mitgliedern, welche alle zwischen 20 und 26 Jahren jung sind und haben schon verschiedenste Anlässe auf die Beine gestellt: Neben zehn Konzerten zu verschiedenen Abstimmungsvorlagen (Strom ohne Atom, Avanti-Nein, Asyl- und Ausländergesetz u.a.) engagieren wir uns auch immer wieder bei Standaktionen und Unterschriftensammlungen. Mit dem Klimafestival hat politakt.ch nun aber Grösseres vor: In der gesamten Deutschschweiz sollen Konzerte, Poetry-Slams, Standaktionen und vieles mehr stattfinden. Dabei werden vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen und sollen schlussendlich an die Urne gebracht werden. Neben Wahlempfehlungen zeigen wir auch Handlungsmöglichkeiten im Alltag auf. Mit dieser Idee haben wir auch grosse Organisationen überzeugt: Neben den Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, der EvB und SES haben sogar der WWF, Greenpeace, der VCS und myclimate ihre Unterstützung zugesagt.

Weitere Gruppierungen gesucht

Natürlich können wir von politakt nicht alle Anlässe selber organisieren. Neben ihren drei eigenen Anlässen in Zürich, St. Gallen und Rapperswil-Jona hoffen wir auf andere Gruppierungen, die das Konzept übernehmen und selber einen Klimafestival-Anlass auf die Beine stellen. Dabei unterstützen wir auch noch nicht so erfahrene Gruppen mit Infomaterial und verschiedenen Kontakten. Bis jetzt sind schon vier Fremdanlässe in Chur, Wetzikon, Uster und Luzern definitiv. Derjenige in Chur hat sogar schon stattgefunden. Zusätzliche Anlässe sind in Bern, Basel, Winterthur und Schaffhausen in Abklärung. Interessierte können sich über die Klimafestival-Homepage informieren oder gleich direkt melden: www.klimafestival.ch

Mehr Junge wählen!

2007-07-30T14:47:00.000-07:00

Die Jungen sind in den Parlamenten in der Schweiz klar untervertreten. Die Parole vergangener Zeiten - "No Future"; ein Protest von jungen Erwachsenen und Jugendlichen gegen das gesellschaftliche und politische Establishment - ist heute bei vielen einer Ohnmacht gegenüber der Politik der alten Herren und der wenigen alten Damen gewichen. Diese Ohnmacht drückt sich unter anderem in der Zunahme von Sachbeschädigungen und Jugendgewalt aus. Die Jungen wollen und müssen heute die Probleme von morgen selbst in die Hand nehmen, haben aber praktisch keine Möglichkeiten. Ausserparlamentarische Begehren werden abgeblockt; in den Parlamenten beschäftigt man sich lieber mit Pseudo-Umweltpolitik, Stellenabbau, Abschottung und Isolation, Rassismus, Filzwirtschaft und nicht zuletzt Angstmacherei - was zusätzliches Öl ins Feuer giesst. Die kurzsichtige Politik der "Alten" zielt vielfach an den Bedürfnissen und Ängsten der jüngeren Generationen vorbei. Für viele Junge geht es schlicht und einfach um die Angst, keine Lehrstelle zu finden, das Arbeitsleben ohne Stelle beginnen zu müssen oder um die in Frage gestellte Sicherung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. Es geht auch darum, eine langfristige Stelle zu finden, die es einem auch finanziell erlaubt, das Risiko einer Familiengründung einzugehen. Es geht um die Klimaerwärmung und um eine Umwelt, in der Menschen - nicht zuletzt die eigenen Kinder - auch in dreissig Jahren noch unbeschwert leben können. Solange diese Grundbedürfnisse nicht gesichert sind, hat es keinen Sinn mit Pflästerlipolitik und plakativen Parolen auf Wählerfang zu gehen.