Kantonsratswahlen 2012 - DANKE!!

Leider hat es nicht für einen Sitz gereicht. Ich habe jedoch von allen 47 KandidatInnen der Grünen & Jungen Grünen am zweitmeisten Stimmen gemacht. Mein zweiter Platz auf der Liste der Grünen Wil Stadt bedeutet, dass ich 1. Ersatz bin. Alles in allem also ein Spitzenresultat. Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung!!

(Falsche Angabe: Walter Gysel bekam 910 Stimmen.)

St.Galler Tagblatt, 28. Februar '12

Die Jungen Grünen Wil - Fürstenland sind gegründet!

Die Jungen Grünen & KulturfreundInnen Wil existieren zwar schon seit 2004, bis anhin jedoch nur als lose Gruppierung mit Bewegungscharakter, welche sich punktuell in verschiedenen Zusammensetzungen für einzelne Aktionen und in den Wahlen engagierte. Gestern Donnerstag wurde nun offiziell ein Verein mit fester Mitgliedschaft gegründet, Statuten verabschiedet und ein sechsköpfiger Vorstand gewählt. Dieser wird sich in den kommenden Wochen selber konstituieren.

Herausforderung Region
Die Aktivitäten beschränkten sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf die Stadt Wil, wo die Jungen Grünen seit Jahren die aktivste und stärkste Jungpartei sind. So treten die Jungen Grünen bei den Wahlen der Stadt Wil jeweils mit einer eigenen Liste an und besetzen seit 2005 zwei Sitze im Stadtparlament 8 die einzigen zwei Sitze von „jungen Listen“ in Wil. Diese gilt es bei den kommenden Stadtparlamentswahlen trotz des altersbedingten Wechsels von Michael Sarbach auf die Stammliste zu verteidigen. Eine Neuerung ist die geografische Ausweitung und die Zusatzbezeichnung „Fürstenland“. Für den neuen Vorstand wird es eine schwierige, aber nicht unlösbare Aufgabe sein, weitere Mitglieder in den Gemeinden ausserhalb von Wil zu finden.

Ja zu „ThurVita“
Nach einer kurzen Vorstellung der Vorlage durch Michael Sarbach, Präsident der vorberatenden Kommission, sind die anwesenden Mitglieder zur Meinung gelangt, dass die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich „Alter“ am besten mit der präsentierten Lösung „ThurVita“ zu bewältigen sind. Dies trotz einer gewissen Skepsis angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufgaben an eine Aktiengesellschaft übertragen werden. Die Kooperation zwischen den einzelnen Institutionen über die „Drehscheibe“ über fünf Gemeinden und zwei Kantone ist nicht nur zeitgemäss und sinnvoll, sondern bewirkt eine echte Verbesserung 8 vor allem für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Die Ja-Parole wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Kapazitätsanpassung, nicht Verkehrsentlastung!

Zur Medienmitteilung der FDP "Wiler Verkehrsentlastungsprojekt kommt zur Volksabstimmung"

Das Projekt heisst ganz bewusst nicht "Wiler Verkehrsentlastungsprojekt", sondern «Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse-Flawilerstrasse-Toggenburgerstrasse Wil». Warum wohl? Weil es dabei um Kapazitätsanpassungen (= ausgewiesener zusätzlicher Mehrverkehr von 8-9%) und im Gegenteil keineswegs um "Verkehrsentlastungen" geht.

Dass die FDP das Projekt kurzerhand für ihre Zwecke umtauft, ist zugegebenermassen ein lustiger - wenn auch nicht ganz ehrlicher - Trick. Man könnte gar so weit gehen zu behaupten, dass die FDP die Bevölkerung damit bewusst in die Irre führt, um an die nötige Anzahl Unterschriften für das Referendum zu kommen. Zumindest die Zeitungen sind ja offenbar schon darauf reingefallen.

Das Ziel des Mega-Kreisels war es in erster Linie, die Autobahn von in Zukunft möglichem Rückstau zu entlasten, indem der Verkehr noch schneller nach Wil und ins Toggenburg gebracht würde. Flankierende Massnahmen fehlen gänzlich und das Projekt würde das Lindenhofquartier damit massiv abwerten. Die sehr begrenzte Verbesserung der Bus-Situation war bestenfalls ein willkommener Nebeneffekt - aber es ist abzusehen, dass der Bus durch den ausgelösten Mehrverkehr spätestens an der Toggenburgerstrasse im Stau stecken bleibt.

Es ist der weitsichtigen Mehrheit des Parlamentes zu danken, dass eine Fehlentwicklung verhindert werden konnte und vom Kanton nun eine neue Lösung mit Dosieranlagen und entsprechender Strassenraumgestaltung mit wirkungsvollen Verkehrsberuhigungsmassnahmen ausgearbeitet werden kann. Nur so kann der Bus bevorzugt werden, ohne in der Stadt mehr Stau zu verursachen.

Ich rate daher allen davon ab, dieses irreführende Referendum zu unterschreiben und damit auch noch Mehrkosten für eine Volksabstimmung auszulösen!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, GRÜNE prowil / Junge Grüne & KulturfreundInnen

Trotzreaktion mit fatalen Folgen?

An der gestrigen Sitzung hat sich das Stadtparlament Wil mit grosser Mehrheit für den Kredit „Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen“ ausgesprochen. Kein einziges Parlamentsmitglied sprach sich inhaltlich gegen das Projekt aus. Eine Differenz bestand lediglich darin, ob das Projekt ohne Befristung oder auf 4 Jahre zu bewilligen sei.

Kurz zusammengefasst geht es bei diesem Geschäft um verschiedene Massnahmen, welche arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen möglichst rasch wieder in die Arbeitswelt integrieren sollen. Diese müssen sich beispielsweise neu in einem 30-tägigen gemeinnützigen Arbeitseinsatz bewähren, bevor sie überhaupt Leistungen beziehen können. Mit einem Mix aus repressiven, aber auch fordernden und vor allem fördernden Massnahmen, sollen die BezügerInnen in die Pflicht genommen werden. Ein neues Strategieelement ist daher die von Beginn weg engmaschige pädagogische Begleitung junger Erwachsener. Diese und weitere geplante Massnahmen bewähren sich in der Stadt Winterthur seit einigen Jahren. Das Projekt kann saldoneutral umgesetzt werden und es ist anzunehmen, dass es mittelfristig zu einer Stabilisierung der Sozialausgaben führen wird.

Es ist zu beobachten, dass sich eine bedenklich hohe Anzahl junger erwerbsfähiger Erwachsener in der Sozialhilfe befindet. Insbesondere bei dieser Gruppe besteht die ernste Gefahr, dass sie, ohne gezielte Massnahmen und ohne rasches Handeln, ein ganzes Leben lang von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Soziale und gesellschaftliche Tragik und enorme öffentliche Kosten wären die Folge.

Die FDP beantragte, das Projekt auf 4 Jahre zu befristen und bekam Unterstützung von der SVP und den Grünliberalen (GLP). Dass im gleichen Votum dem Parlament damit gedroht wurde, das Ratsreferendum zu ergreifen (was bei Erfolg zwingend einer Volksabstimmung bedarf), falls der Befristung nicht zugestimmt werde, hat dazu geführt, dass die CVP in einem Gegenantrag als Kompromiss verlangte, nach vier Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen. Der Kompromiss fand eine klare Mehrheit.

Obwohl nach 4 Jahren zwingend ein Zwischenbericht vorgelegt werden muss und obwohl die GPK den Projektverlauf jährlich überprüfen kann und das Projekt zudem über das jährliche Budget gestoppt werden könnte, wurde das angedrohte Ratsreferendum von FDP, SVP und GLP äusserst knapp mit den 14 nötigen Stimmen ergriffen. Es kommt nun zu einer Volksabstimmung, obwohl während der Debatte von sämtlichen Parteien nur positive Voten zum Geschäft abgegeben wurden. Eine Trotzreaktion? Die tragische Rolle fiel dabei der GLP zu, welche das Ratsreferendum überhaupt erst ermöglichte. Ich bin gespannt mit welchen Argumenten die SVP, FDP und GLP dieses äusserst notwendige, sinnvolle und nachhaltige Geschäft nun im Grundsatz bekämpfen werden. Bei der Volksabstimmung geht es nicht um Fristen, sondern um Arbeitsintegration Ja oder Nein.


Michael Sarbach
Lindenstrasse 7, 9500 Wil
Mitglied Stadtparlament, GRÜNE prowil / Junge Grüne & KulturfreundInnen

Die Fraktion GRÜNE prowil schlug dem Stadtparlament Michael Sarbach, (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen; Fraktion GRÜNE prowil) für das Amt des Vize-Parlamentspräsidenten 2012 vor. Guido Wick begründete diesen Wahlvorschlag: «Michael Sarbach wohnt seit zehn Jahren in Wil und ist seit 2010 Bürger dieser Stadt. Er ist äusserst vielseitig, insbesondere schlägt sein Herz– nebst der Politik – für Musik und Kultur. Er erteilt Musikunterricht im Kathi, ist im Vorstand des Kulturzentrums Gare de Lion, wirkt als Sänger, Gitarrist und Songschreiber und ist nicht zuletzt Student an der Universität Zürich, wobei er sein Studium in diesehttp://www.blogger.com/img/blank.gifm Jahr abschliesst. Politisch bringt Michael Sarbach einige Erfahrung mit – so gehört er dem Wiler Stadtparlament seit 2005 an und hat in dieser Zeit in verschiedenen ständigen und nicht ständigen Kommissionen mitgearbeitet oder diese als Präsident geleitet. Sodann war er bereits dreimal Stimmenzähler und kennt damit auch den Präsidiumsbetrieb schon.»

Michael Sarbach (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen; Fraktion GRÜNE prowil) wurde sodann im ersten Wahlgang mit 28 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen zum Vizepräsidenten des Wiler Stadtparlaments gewählt.(gk)

Ganzer Artikel unter: http://www.mywil.ch/detail.php?id=18221

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

Mit dem Slogan „Kein Linkes Eigengoal!“ und unzähligen Inseraten, Flyer und Plakaten bekämpft ein Komitee die Initiative „Pauschalsteuer abschaffen“. Von wem diese sehr kostenintensive Kampage wohl finanziert wird, ist für mich naheliegend. Es geht bei dieser Frage aber meines Erachtens nicht um „links“ oder „rechts“, „liberal“ oder „konservativ“. Es geht um nichts anderes als Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung. Warum sollen reiche Ausländer mit der Steuerverwaltung verhandeln und massiv weniger Steuern bezahlen dürfen? Genau jene, die es sich am meisten leisten können auch einen fairen Beitrag an die Allgemeinheit zu leisten? Ich finde, die ausländischen Milliardäre sollen im Kanton St.Gallen den gleichen Anteil Steuern bezahlen, wie alle rechtschaffenden BürgerInnen dies auch tun müssen. Der aktuelle Zustand ist nichts anderes als eine Diskriminierung aller SchweizerInnen.
Im Kanton Zürich wurde die Pauschalsteuer erfolgreich abgeschafft und es hat sich gezeigt, dass nur einige wenige reiche AusländerInnen weggezogen sind. Die von der Gegnerschaft propagierten negativen Auswirkungen blieben aus; im Gegenteil: Unter dem Strich profitieren nun alle Steuerzahler davon, weil die Gemeinden heute deutlich mehr Einnahmen erzielen. Dies dank der grossen Mehrheit jener reichen AusländerInnen, welche geblieben sind und heute regulär Steuern bezahlen. Für die meisten Leute gibt es nämlich noch andere Kriterien für die Wahl ihres Wohnortes als nur der Steuerfuss – unsere schöne Ostschweiz hat da definitiv mehr zu bieten!
Ich bin nicht für eine Extrawurst für reiche AusländerInnen auf dem Buckel der „gewöhnlichen“ SteuerzahlerInnen und lege darum ein überzeugtes JA zur Initiative ein!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, GRÜNE prowil